Das Projekt Three Doors wurde 2022 von der multidisziplinären Forschungsgruppe Forensic Architecture (FA) und deren Berliner Schwesterorganisation Forensis in Zusammenarbeit mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh entwickelt. Gemeinsam mit den Angehörigen und Überlebenden und deren Unterstützer*innen widmen sie sich zwei Fällen tödlicher rassistischer Gewalt in Deutschland: dem Attentat 2020 in Hanau, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten getötet wurden, sowie der Ermordung Oury Jallohs 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau. Trotz erdrückender Beweise muss für die gerichtliche Anerkennung dieses Mordes weiterhin gekämpft werden.
Im Vordergrund des Projektes stehen drei Türen, die verschlossen waren, als sie hätten geöffnet sein müssen, und umgekehrt. Konkret handelt es sich um den verschlossenen Notausgang in der Arena Bar, einem der Tatorte in Hanau; die in der Hanauer Tatnacht lange Zeit unbewachte Tür des Täterhauses; sowie die Tür der Gefängniszelle in Dessau, in der Jalloh verbrannte. Für mehr Informationen klicke hier!
Die Ausstellung wurde vor kurzem durch das Recherche-Zentrum um die neuen Erkenntnisse im Fall von Jürgen Rose erweitert. Jürgen Rose ist der erste ungeklärte Todesfall in Zusammenhang mit Polizeibeamten im Polizeirevier Dessau. Er starb am 8.12.1997 an schwersten innerlichen Verletzungen, die ihm durch stumpfe Gewalt zugefügt worden waren.
Der Fall Jürgen Rose ist der erste uns bekannte ungeklärte Todesfall im Polizeirevier Dessau und Teil vom Oury Jalloh Komplex.
Hans-Jürgen Rose, genannt Jürgen, wurde 1961 in Wolfen, Regierungsbezirk Magdeburg in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik, geboren. Heute liegt Wolfen es ist im Bundesland Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik Deutschland. Nach seinem Ingenieursstudium in Dresden zog er zurück nach Sachsen-Anhalt und heiratete Iris Rose, mit der er zwei Kinder bekam. Er starb am 08.12.1997 im städtischen Klinikum in Dessau, Sachsen-Anhalt an einem Polytrauma. Er war am Tag zuvor von Beamten der Nachtschicht des Polizeireviers Dessau wegen Trunkenheit am Steuer und Verursachens eines Verkehrsunfalls zwecks Blutalkoholbestimmung und Führerscheinentzugs mit auf das Revier genommen worden.
Das Recherche Zentrum hat am 28.3.2024 im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen mit der Familie Rose Anzeige gegen 4 damalige Polizeibeamte des Reviers wegen Mordes beim Generalbundesanwalt gestellt.
Der vom Recherche Zentrum produzierte Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ (ca. 21 min.) arbeitet die dazu geführten Ermittlungen auf und bringt neue Beweise zum möglichen Tathergang an die Öffentlichkeit.
Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?
Iris Rose, die Witwe von Jürgen Rose, bittet die Öffentlichkeit um Mitwirkung bei der Aufklärung und Suche nach Gerechtigkeit für Ihren Mann. In diesem Video richtet sie sich persönlich an alle Menschen, die zwischen 1990 und 2005 Opfer von Misshandlungen im Polizeirevier Dessau geworden sind oder Menschen kennen, die das betrifft. Dieser Aufruf von Iris Rose ist von besonderer Bedeutung. Es besteht die Hoffnung, dass auch andere Menschen Mut fassen und über ihre Erlebnisse berichten.
Die vollständige Pressekonferenz vom 28.3.2024 gibt es hier zu sehen:
Pressekonferenz zum Fall Jürgen Rose am 28.3.2024 in Berlin
Weitere Informationen zum Fall Jürgen Rose und zur Arbeit des Recherche Zentrums:
Viele von Euch wissen wahrscheinlich nicht, dass Oury Jalloh zusammen mit seiner damaligen Freundin Sindy einen Sohn bekommen hatte. Dieser wurde am 15.02.2003 in Dessau, Sachsen-Anhalt mit dem Namen Justin Lehnert geboren. Doch bereits kurz nach der Geburt wurde den Eltern das Kind vom Jugendamt mutmaßlich unrechtmäßig weggenommen. Nun, durch die große mediale Aufmerksamkeit, haben die Mutter und die Halbschwester von Justin Mut gefasst und einen öffentlichen Aufruf organisiert, in der Hoffnung, Justin wiederzufinden.
Was ihr hier lesen werdet ist eine Ungeheuerlichkeit und ein Skandal, der die grenzenlose Unmenschlichkeit und Kaltblütigkeit der Behörden in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal entlarvt.
Was ist passiert?
Oury Jalloh und sein Sohn Justin im Jahr 2003 kurz nach der Geburt
Nach eigener Aussage wurde Sindy bereits zur Zeit der Schwangerschaft von mehreren Personen aus dem Jugendamt Zerbst bedrängt, ihr Kind direkt nach der Geburt zur Adoption freizugeben. Da Sindy zu diesem Zeitpunkt mit dem Druck überfordert war, unterschrieb sie am 15.01.2003, also 4 Wochen vor der Geburt, ein Dokument, das ihr von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes vorgelegt wurde. Es handelte sich dabei um eine Verzichtserklärung auf ihr Baby. Sindy gab später bei einem Notar zu Protokoll, dass diese Unterschrift von ihr „verlangt“ wurde und dass sie aufgrund der Schwangerschaft „verwirrt“ war.
Zum Zeitpunkt der Geburt waren Sindy und Oury ein Paar und hatten eigentlich vorgehabt, gemeinsam eine Familie zu gründen. Doch noch während Mutter, Vater und Kind im Krankenhaus waren, kamen mehrere Personen vom Jugendamt sowie dem Amtsgericht Zerbst und nahmen ihnen, trotz lautstarkem Protest von Seiten der Anwesenden, Justin weg.
Daraufhin kämpften Sindy und Oury darum, ihr Kind zurückzubekommen. Unter anderem erklärte Sindy in einem Schreiben vom 18.03.2003 an das Jugendamt sowie an das Amtsgericht Zerbst die „Rücknahme zur Freigabe der Adoption“. Sie wies auch darauf hin, dass ihr vom Jugendamt gesagt worden war, dass sie 2 Monate Bedenkzeit habe, „bevor die Freigabe zur Adoption rechtskräftig sei.“
Alle Details schilderte sie am 14.04.2003 auch dem Notar. Erneut widerrief sie die Freigabe zur Adoption und schilderte das behördliche Vorgehen. Das Geschehene ließ sie notariell beurkunden: „Ich stelle weiter fest, daß ich wenige Tage nach der Geburt meines vorg. Kindes, sogar innerhalb der ersten fünf Tage nach der Geburt, im Krankenhaus von allen möglichen Personen und Stellen, insbesondere auch von dem Jugendamt unter Druck gesetzt worden bin, mein Kind zur Adoption freizugeben. Zu diesem Zweck wurde ich mehrfach, auch im Krankenhaus – Dessau – Frauenklinik innerhalb der ersten fünf Tage aufgesucht, z.B. von Frau B. und von Frau L. vom Jugendamt und von Frau Dr. F. vom Amtsgericht Zerbst.“
Trotz intensiver Bemühungen von Sindy wurde ihr das Kind nicht zurückgegeben und die Adoption durchgeführt.
Wie stellt sich die rechtliche Situation dar?
Laut Gesetz ist die Einwilligung der Mutter zur Adoption erst acht Wochen nach der Geburt zulässig (§17 47 Abs. 2 BGB). Eine Adoption bedarf der Einwilligung beider Elternteile (§1747 Abs. 1 BGB). Diese Einwilligung muss zudem notariell beurkundet sein (§1750 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Diese Voraussetzungen für eine legale Adoption sind in diesem Fall nicht erfüllt:
1.) Bereits 4 Wochen vor der Geburt wurde Sindy von den Behörden gedrängt, mit einer Unterschrift auf ihr Kind zu verzichten. Diese Unterschrift wurde dann zur Legitimation der Wegnahme des Kindes genutzt. Dieser Vorgang steht in krassem Widerspruch zum Gesetz, welches die Rechte der Mutter in dieser besonderen Situation eigentlich schützen soll.
2.) Sindy hatte dann am 18.03.2003 ihre Einwilligung beim Jugendamt und Amtsgericht Zerbst schriftlich widerrufen. Dieser informelle Widerruf hätte ausgereicht, den Adoptionsprozess zu stoppen. Schließlich hatte sie am 14.04.2003 über einen Notar erklären lassen:
„Ich erkläre meinen Widerruf zur Adoption hiermit gegenüber allen in Betracht kommenden Stellen, insbesondere gegenüber dem Amtsgericht Zerbst sowie dem zuständigen Jugendamt.“
Dies alles geschah innerhalb der ersten 8 Wochen nach der Geburt. Damit hat die Mutter alles in ihrer Macht stehende getan – und das sogar bevor eine rechtskräftige Adoption überhaupt hätte erfolgen dürfen – nämlich erst ab der 8. Woche nach der Geburt.
3.) Darüber hinaus hätte auch der Vater in die Adoption einwilligen müssen. Oury hatte bereits am 18.02.2003, also 3 Tage nach der Geburt von Justin, beim Amtsgericht Zerbst die Vaterschaft anerkennen lassen. Diese wurde durch die Mutter Sindy bestätigt. Damit haben die zuständigen Behörden auch die Rechte des Vaters auf sein Kind ignoriert.
Der klare Rechtsbruch der hier in scheinbarer Koordination zwischen dem Amtsgericht und dem Jugendamt Zerbst vollzogen wurde ist, unserer Meinung nach, Kindesraub beziehungsweise eine Zwangsadoption.
Es scheint sich hierbei um einen bürokratisch geplanten Menschenraub zu handeln. Die Liste der Rechtsbrüche durch das Jugendamt und Amtsgericht Zerbst in diesem Fall allein ist schockierend. Schockierender ist allerdings, die scheinbare Selbstverständlichkeit mit der ein solches Verbrechen begangen wurde. Was war das Motiv von Jugendamt und Amtsgericht? Wie viele andere Fälle dieser Art gibt es? Was zeigt dies über den „Rechtsstaat“? Wie kann es sein, dass eine Mitarbeiterin des Amtsgerichts sich an einer illegalen Adoption beteiligt? Oder wurde diese Handlung von dem Gericht sogar befürwortet, ohne dass es dafür eine juristische Grundlage gab? Warum würde ein Gericht so etwas tun? Oder gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, welches für Asylbewerber und die deutsche Arbeiterschicht gilt?
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh … Berlin, 05.07.23
Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2, 3, 5 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.
Der EGMR hat in diversen Urteilen festgestellt, dass die Verantwortung für die Aufklärung von Verletzungen und Todesfällen in Gewahrsam bei dem Staat liegt. Denn die Vermutung liegt nahe, dass Bedienstete des Staates in die Vorfälle involviert sind. Daher muss der Staat diese Umstände plausibel erklären und unterliegt der Pflicht, eine besonders strenge und unvoreingenommene Prüfung vorzunehmen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen.
Im Fall von Oury Jalloh gab es keine effektiven und angemessene Untersuchungen der Todesumstände. Die Ermittlungen wurden einseitig geführt und schlossen eine Beteiligung Dritter kategorisch aus. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Wichtige Beweismittel wurden nicht sichergestellt, nicht hinreichend untersucht oder sogar vernichtet worden.
Die deutsche Justiz hat die von der Familie und der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« vorangetriebene Wahrheitsfindung und Aufklärungsarbeit mittels unabhängige Expertengutachten und Recherche ignoriert. Seit über 18 Jahren wurde lautstark darauf hingewiesen, dass Deutschland versucht, den rassistischen Mord an Oury Jalloh zu vertuschen.
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerdevom 27.02.2023
Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.
Die Karlsruher Richter*innen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Maße unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täter*innen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert. .. .. Pressemitteilung als PDF > LINK
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben, siehe > https://taz.de/!5918010/
Der Fall Oury Jalloh wechselt auf die europäische Ebene > Frankfurter Rundschau, vom 23.02.23 > Link.. Nun will die Familie von Oury Jalloh den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. „Wir sind nicht überrascht, dass es abgelehnt wurde“, sagt Nadine Saeed von der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ der Frankfurter Rundschau. „Was aber sehr ärgerlich für die Familie ist, ist die Dauer dieser Entscheidung. Es hat über drei Jahre gedauert, wir hätten viel früher vor den Europäischen Gerichtshof gehen können.“ ..
Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizist*innen in Dessau ermordert. Wir gedenken! Auch erinnern wir Laye Alama Condé, der heute vor 18 Jahren an den Folgen von Brechmittelfolter in Bremen gewaltsam zu Tode kam.
Tödliche rassistische Polizeigewalt und Tod in Gewahrsam haben System! Lasst uns der Opfer erinnern sowie die Forderungen nach Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung & Konsequenzen auf die Straße tragen ..
Vielen Dank an alle solidarische Menschen, die mit uns am 7.1. in #Dessau auf der Straße waren. Herzlichste Grüße alle die uns an diesem supported haben! U.a. #Freiburg, #München, #Lützerath. Viel Kraft und radikale Entschlossenheit uns allen für 2023!
Aufklärung und Gerechtigkeit bleiben der Familie von Oury Jalloh vom deutschen Rechtsstaat weiter vorenthalten und somit Aufgabe der Zivilgesellschaft
Nachdem der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau im April 2017 zugeben musste, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet worden war und er eine Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt angeregt hatte, überschlugen sich die juristischen Abwehrmaßnahmen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf Bundesebene.
Zunächst wurden der Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen entzogen und nach Halle übertragen. Dort waren sich die Staatsanwälte nach nur drei Monaten Aktenprüfung absolut sicher, dass es »keinerlei Anhaltspunkte« für die Beteiligung Dritter am Tod von Oury Jalloh geben würde. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellte am 7. Dezember 2017 eine ausführlich begründete Strafanzeige gegen einen der mutmaßlichen Täter aus dem Revier beim Generalbundesanwalt. Noch am selben Tag wurde die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom Justizministerium von Sachsen-Anhalt mit der Bearbeitung des Falles beauftragt. Entgegen der vorliegenden Faktenlage, bestätigten die zuständigen Oberstaatsanwälte im Oktober 2018 die Einstellung aller Ermittlungen. Währenddessen hatte die Bundesanwaltschaft wiederholt ihre Nichtzuständigkeit erklärt, da sie kein rassistisches Mordmotiv erkennen wolle. Auch das Klageerzwingungsverfahren wurde ein Jahr später, im Oktober 2019, durch das Oberlandesgericht Naumburg abgewiesen.
Seitdem sind in Sachsen-Anhalt alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Mamadou Saliou Diallo, der Bruder von Oury Jalloh, hatte am 24. November 2019 Beschwerde gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Halle, der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und des Oberlandesgerichtes von Sachsen-Anhalt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Rechtsanwältin der Familie argumentierte, dass im vorliegenden Fall eine Verpflichtung zur Strafverfolgung besteht, denn »der Getötete befand sich in wehrloser Lage in polizeilichem Gewahrsam und wurde durch Polizeibeamte misshandelt und getötet«. Seitdem sind über drei Jahre vergangen und bis heute gibt es keine Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes. Bislang hatte dieser im Frühjahr 2022 lediglich die Stellungnahmen des Justizministeriums von Sachsen-Anhalt und der Bundesanwaltschaft eingeholt.
Statistisch gesehen werden innerhalb der ersten zwei Jahre 90 Prozent der Verfahrenseingänge entschieden und nur zwei Prozent aller Fälle dauern mehr als drei Jahre. Hier stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der Fall von Oury Jalloh zu diesen »Ausnahmen« gehört, beziehungsweise ist unklar, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Fakt ist, dass solange die Richter in Karlsruhe den Fall weiter verschleppen der Familie der Weg zum Europäischen Gerichtshof durch den deutschen Rechtsstaat versperrt ist. Seit 18 Jahren besteht die Strategie der deutschen Justiz im Umgang mit dem Fall von Oury Jalloh darin zu vertuschen und zu verschleppen.
18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!
Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. Vor 18 Jahren wurde Oury rechtswidrig in Dessau in Polizeigewahrsam genommen, körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet.
18 Jahre später liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamte aus Dessau haben Oury getötet und mit Hilfe von Brandbeschleunigern verbrannt! Doch die bundesdeutsche Justiz will weiter vertuschen und weigert sich nach wie vor zuzugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt:
Oury Jalloh – Das war Mord!
Oury ist kein Einzelfall und die letzten Jahre und insbesondere die letzten Monate haben nachdrücklich gezeigt, dass Polizeibeamte keine Hemmungen haben Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sozialen oder psychischen Situation zu erschießen, zu ersticken oder sonst wie umzubringen. Wenn der offensichtliche Mord an Oury Jalloh ohne Konsequenzen für die Täter bleibt, weil diese durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik geschützt werden, dann ist das auch in Zukunft ihr Freibrief zum Töten!
Damit die Täter nicht davonkommen ist es notwendig, dass wir den Oury Jalloh Komplex auflösen und die Angehörigen und Freund*innen der Opfer ihren Frieden finden können!
Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Trauer und unsere Wut am 7. Januar 2023 gemeinsam in Dessau auf die Straße tragen!
In Gedenken an Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann – ermordet im Polizeirevier Dessau. In Gedenken an Laye-Alama Condé, Dominique Koumadio, Halim Dener, N`deye Mariame Sarr, Dennis, Christy Schwundeck, Mikael Haile, Adel B., Hussam Fadl, Ferhat Mayouf, Ali J., Amed Ahmad, Georgios Zantiotis, Ante P., Mouhamed L. Dramè, Mutombo Mansamba und alle anderen Opfer tödlicher Polizeigewalt!
APPEAL TO NATIONWIDE DEMONSTRATION THE 19.11.22 IN DORTMUND JUSTICE 4 MOUHAMED- THERE ARE 1000 MOUHAMEDS – THEY DESERVE JUSTICE –AufrufLink-justice4mouhamed.org
Über die Entstehung der Initiative, die aktivistische Arbeit, persönliche Erfahrungen der Repression spricht Mouctar Bah gemeinsam mit Bea Streicher, Expertin für Polizeigewalt und Menschenrechte und Völkerstrafrecht bei Amnesty International in Deutschland.
Berlin / John-Foster-Dulles-Allee 10: – 4.11. – 30.12.2022
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do & Fr 16–21 Uhr Sa 12–21 Uhr So 12-19 Uhr
Di geschlossen 24., 25. & 26. Dezember geschlossen
Die Ausstellung #ThreeDoors präsentiert drei Untersuchungen, die sich jeweils mit einer Tür befassen und unterschiedliche Aspekte rassistischer Gewalt in Deutschland aufdecken. Knapp drei Jahre ist es her, dass bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau neun Menschen ermordet wurden. Fast 18 Jahre ist es her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde. Die Familien der Opfer, Freunde und die Überlebenden kämpfen immer noch um Rechenschaft.
Türen trennen und verbinden unterschiedliche Bereiche – staatliche, öffentliche und private – sind physische Objekte, aber auch gesellschaftliche Verträge. In Hanau ist es die verschlossene Notausgangstür der Arena-Bar und die Eingangstür des Hauses des Täters. In Dessau ist es die Tür der Polizeizelle, in der Oury verbrannte.
The exhibition #ThreeDoors by Forensic Architecture/Forensis, Initiative 19. Februar Hanau and Initiative in Gedenken an Oury Jalloh was co-produced with Frankfurter Kunstverein and Haus der Kulturen der Welt, Berlin.
Filmvorführung »PROOF OF THE UNTHINKABLE« und anschließende Gesprächsrunde mit dem internationalen Brandsachverständigen Iain Peck, mit dem Künstler / Filmemacher Mario Pfeifer und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Vor wenigen Tagen starb Kupa Ilunga Medard Mutombo an den Folgen von Polizeigewalt.
So viele Einzelfälle haben System. Schluss mit tödlicher Polizeigewalt!
Schon wieder ist ein Mensch durch die Polizei gestorben, schon wieder zeigt sich auf unendlich tragische Weise, dass die Polizei keine Sicherheit ist. Am 6. Oktober ist Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die die Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt. Eine Woche danach möchten wir an den Tod erinnern und mit unserer Wut über einen weiteren Mord durch die Polizei zusammenkommen. ReachOut hat hat das in ihrer Pressemitteilung treffend formuliert: „Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod ist kein Einzelfall.“
.. weitere Infos > Link (Kampagne für rassistische Polizeigewalt / KOP)
Es ist die minutiöse Darstellung eines Feuertodes. Ein Film, der als Beweismittel dient. Es ist die nächste Eskalationsstufe in einem Skandal, der seit 17 Jahren die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt: der Fall Oury Jalloh. Einer der ungelösten Fälle, in denen der deutsche Rechtsstaat gegen Recht und Menschlichkeit arbeitet, um den mutmaßlich rassistischen Mord von Polizisten an einem schwarzen Mann zu vertuschen. Mit Mario Pfeifers Filminstallation Cell 5 – A Reconstruction ist nun ein neuer Sachstand hergestellt. Nicht nur schuf Pfeifers Projekt den Rahmen für ein neues Brandgutachten im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, das im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung widerlegt und nach einer Pressekonferenz bei KOW am 3. November 2021 dem Generalbundesanwalt übergeben wurde. Auch sind in Pfeifers Film nun erstmals Bilder vom Brandhergang zu sehen, werden die Ereignisse vom 7. Januar 2005 für ein Publikum nachvollziehbar. Der öffentliche und politische Druck, dass der Fall Oury Jalloh endlich aufgeklärt gehört, muss und wird nun weiter steigen ..
Erinnerung und Aufklärung: NSU, Dessau, Halle, Hanau – Die Kämpfe der Angehörigen und Überlebenden
10.09.2022, 17:30 Uhr
Zum Abschluss der Ausstellung Three Doors diskutieren Angehörige von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Überlebende und Unterstützer:innen über ihre Erfahrungen und Perspektiven im Kampf um Erinnerung und Aufklärung.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Ausstellung Three Doors – Forensic Architecture/Forensis, Initiative 19. Februar Hanau, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt und ist Teil des Forum kollektiver Wahrheitsfindung.
Voranmeldung via E-Mail an post(at)fkv.de. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Für uns als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist der Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Polizist*innen in Dortmund Ausdruck des Rassismus, der in die Institution Polizei als Ganzes eingeschrieben ist.
Wir bedauern dass das Leben eines 16-jährigen Kindes aus dem Senegal einfach ausgelöscht wurde, weil dieses System nicht für ihn gemacht ist und weil sein Leben in diesem System nicht zählt.
Wir sprechen der Familie und Freunde und allen, denen Mouhamed etwas bedeutete, unser Beileid aus.
Die Initiative wird die Familie gerne dabei unterstützen, die Wahrheit über den Tod von Mouhamed herauszufinden.
Leider ist diese tödliche Polizeigewalt keine Überraschung für uns und auch keine Ausnahme.
Für Schwarze Menschen in Deutschland lauert diese tödliche Willkür immer um die nächste Ecke. Und da weiterhin in diesen Fällen immer die Polizei gegen sich selbst ermitteln soll, passiert alles mögliche, nur keine ordentlichen Ermittlungen.
Auch von der Justiz und von der Politik ist nicht zu erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Macht steht, um für lückenlose Aufklärung zu sorgen.
Ganz im Gegenteil. Es ist eben im allergrößten Interesse aller Seiten, dass die wahren Umstände vertuscht werden.
Eine ehrliche Aufklärung sämtlicher Gewalt, Rassismus, Willkür, Vereitelung und Vertuschung im Dreieck zwischen Polizei, Justiz und Politik würde die Illusion der Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttern.
Für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das, dass ihm keine Gerechtigkeit widerfahren wird, solange wir sie nicht erkämpfen.
16 Jahre jung, psychisch schwer traumatisiert und in einer ihm feindselig gesinnten Gesellschaft, wurde Mouhamed die Chance weggenommen, ein Leben zu haben.
Wir trauern um Mouhamed, wie wir um die vielen anderen von der deutschen Polizei Ermordeten trauern. Möge er in Frieden ruhen.
Am Sonntag- und am Montagabend wurden im Ruhrgebiet von der Polizei zwei Menschen getötet. Sonntagabend starb ein Mann in Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes, und am Montagabend wurde ein 16-Jähriger in Dortmund erschossen. .. Bericht “Perspektive online” 09.08.22 > LINK
Getötet mit fünf Schuss
16jähriger Geflüchteter von Polizei in Dortmund erschossen. Schon der vierte von der Staatsmacht Getötete innerhalb von sieben Tagen .. Bericht “Junge Welt” (BLACK LIVE MATTER) 10.08.22 > LINK
Wir trauern um die Ermordeten des rechten Anschlags am OEZ
Am 22.7.2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda. Die Tat fand zielgerichtet am 5. Jahrestag des rechten Attentats in Oslo und Utøya, Norwegen statt. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als rechter Terror anerkannt. Trotzdem bleibt er oft unerwähnt und ist vielen unbekannt. Es fehlt an größerer Öffentlichkeit beim Erinnern in München und darüber hinaus.
Das muss sich ändern!
Lasst uns alle zusammen: München erinnern! Lasst uns die Ermordeten und den Anschlag bundesweit erinnern. Lasst uns für Aufklärung kämpfen und Aufarbeitung vorantreiben. Lasst uns gemeinsam rechten Terror stoppen.
Wir, Angehörige, Überlebende und Unterstützende rufen auf:
Kommt am 22.7.2022 um 14.30 zum Trauermarsch vom Odeonsplatz zum Stiglmairplatz und anschließend zur Gedenkveranstaltung am OEZ um 17.30 Uhr. Oder organisiert in Euren Städten solidarische Gedenkveranstaltungen zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr!
22.07.22 > KUNDGEBUNG IN HAMBURG > 17:00 Uhr vor dem Mercado-Altona / Ottenser HauptstraßeInfo-Bild
Wir veröffentlichen hier den Aufruf, auf deutsch, englisch und franzöisch. [traduction francais en bas du text allemand english shorter translation is at the end]
Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord!
Ferhat war Mitte 30. Er kam aus Algerien. Das sollte egal sein, doch dieses System macht es bedeutsam. Am 29.06.20 wurde Ferhat wegen eines Diebstahlvorwurfs verhaftet. Nur weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, kam er überhaupt in Untersuchungshaft. Gebrochene Rippen machten deutlich, was Cops und Wärter*innen von Ferhat hielten. Die erlebte Gewalt veränderte ihn. Er klagte über Depressionen. Statt Hilfe und Unterstützung, sei es ein Gespräch mit Ärzt*innen oder Therapeut*innen, bekam Ferhat 23 Stunden Einschluss am Tag und Isolation. Ferhats Tod war kein Unfall. Sein Tod war kein Suizid. Ferhats Tod ist die Folge der strukturellen, rassistischen und direkten Gewalt von Polizei, Justiz und JVA!
Staatlicher Mord an Menschen, die als wertlos oder nicht dazugehörig betrachtet werden, hat in Deutschland System. Oury Jalloh, Hussam Fadl, Amed Ahmad, Qosay Sadam Khalaf, Marcel in Schöneweide…. Die Liste der Namen ist ellenlang. Noch viel länger ist die Liste der Namen, die wir niemals erfahren werden. Für uns ist klar, dass wir von diesem System keine Aufklärung erwarten können. Nur wenige Monate nach dem Mord an Ferhat wurden die Ermittlungen eingestellt. Wir erwarten nichts von dieser Justiz ..
Bericht zur Eröffnung, von Initiative 19.FebruarHanau – 3.6.22: “THREE DOORS”, siehe Link & Bericht der Frankfurter Rundschau -3.6.22: “Der Fall Oury Jalloh – brisante Rauchspuren” siehe Link“Die Wahrheit ist in diesem Raum”ND -23.6.22 siehe Link
In der Ausstellung Three Doors werden drei neue Arbeiten von Forensic Architecture/Forensis präsentiert, die rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland untersuchen. In jedem der drei Fälle wird eine Tür zu einem Sinnbild für die anhaltende und alarmierende Verwicklung staatlicher Behörden in rassistische Gewalt.
Die forensischen Untersuchungen des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu ermordet wurden, werden zur Geschichte zweier Türen: des verschlossenen Notausgangs der Arena Bar in Hanau-Kesselstadt, wo sechs der Opfer starben, und der Eingangstür des Hauses des Täters, zu deren polizeilicher Überwachung in der Tatnacht viele kritische Fragen offen sind.
Eine weitere Untersuchung befasst sich mit einer dritten Tür der Polizeizelle, in der Oury Jalloh, ein junger Asylsuchender aus Sierra Leone, 2005 in Dessau verbrannte. Die Fallstudie prüft die seit langem bestehende Annahme von Ourys Freunden und seiner Familie, dass sein Tod nicht selbstverschuldet war, sondern dass es sich um eine Tötung in Polizeigewahrsam handelt.
Am 2. Mai 2022 hat die Polizei Mannheim im Zuge eines Polizeieinsatzes einen Menschen ermordet.
Ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) rief die Polizei, da ein 47-jähriger ZI-Patient Hilfe benötige. Bei der “Fixierung” in der Mannheimer Innenstadt wendete die Polizei brutale, maßlose Gewalt an. Zahlreiche, von Passant:innen aufgenommenen Videos zeigen das grausame Vorgehen der Beamt:innen. Der Betroffene ist kurz darauf kollabiert und gestorben. Nach der Berliner*in Maria B., dem Hamburger William Tonou-Mbobda und dem Bremer Mohamed Idrissi müssen wir um eine weitere psychisch erkrankte Person trauern. Ersten Einschätzungen zu Folge sind etwa drei Viertel der im Einsatz ermordeten Personen in Deutschland psychisch erkrankt oder standen unter Drogeneinfluss. Polizei und sonstige sog. Sicherheitskräfte werden die psycho-sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei ist offenkundig nicht dazu qualifiziert, mit Menschen in Krisen umzugehen! Diese Polizei ist keine Sicherheit! Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen und den Menschen, die ihm nahestanden. Wir sind schockiert und wütend und verurteilen das
#Polizeiproblem in Deutschland. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort materielle und seelische Unterstützung bekommen. Wir fordern, dass die Verantwortlichen öffentlich angeklagt und nicht durch Korpsgeist gedeckt werden. Wir fordern ein Ende des Mordens.
Sonntag | 10. April | 14 Uhr Gedenkort Burak Bektaş | BERLIN – Rudower Str. / Möwenweg
Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidaritä t und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen. Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.
10 YILLIK DAYANIŞMA 10 YILDIR AYDINLATMAMA
BURAK BEKTAŞ’IN ÖLDÜRÜLMESININ 10. YIL DÖNÜMÜ MITINGI
10 Nisan Pazar | 14:00 Burak Bektaş anma yeri | Rudower Caddesi / Möwenweg
10 yıl önce – 5 Nisan 2012’de – 22 yaşındaki Burak Bektaş Neukölln’de sokakta kimliği belirsiz bir kişi tarafından vurularak öldürüldü ve iki arkadaşı ağır yaralandı. Şu ana kadar soruşturma sonucu yok. Olayın seyri NSU cinayetlerini andırıyor. Bunun tersi kanıtlanmadığı sürece, suçun nedeni olarak ırkçılığı varsayıyoruz. Ölümünün 10. yıl dönümünde Burak Bektaş’ı anmak ve bu cinayeti dava etmek için yeniden bir aradayız: Katilini bulun!
Bu suçlama, anma yeri aracılığıyla kamuoyuna görünür hale geldi. Burak’ın öldürülmesini ve diğer faili meçhul suçları hatırlatıyor. Ancak anma yeri aynı zamanda akrabalarının, dostlarının ve ırkçılığın olmadığı bir toplum için, daha farklı, daha iyi bir dünya için birlikte mücadele eden herkesin dayanışmasının ve ortak mücadelesinin bir göstergesidir. 10. yıl dönümü için yapılan sayısız bağış sayesinde, anma yerinde inşaat çalışmalarını tamamlayabildik. Tüm destekçilere teşekkür ederiz.
Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen und viele weitere sind derzeit entweder noch nicht in der Lage, den kriegerischen Kampfhandlungen zu entfliehen oder befinden sich noch auf der Flucht (..)
(..) Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence verurteilt die Ungleichbehandlung von Menschen, die alle gleichermaßen vom Krieg in der Ukraine betroffen sind und fordert den bedingungslosen und gleichwertigen Schutz von allen Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg unabhängig von deren Nationalität oder Aufenthaltsstatus in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022. Eine Klassifizierung von Kriegsflüchtenden mit Abwertung des Schutzanspruches von Menschen bzw. Menschengruppen ist weder akzeptabel, noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar (..)
An folgenden Orten finden am und um den 19. Februar 2022 Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Wenn ihr noch weitere Veranstaltungen plant oder Infos ergänzen wollt, meldet sie uns gerne via info (at) 19feb-hanau.org ! .. weitere Infos: https://19feb-hanau.org/hanauistueberall2022/
AUDIOFILES:
Für die Gedenkkundgebungen in euren Städten haben wir Audio-Files zusammengestellt, die hier runtergeladen und auf den lokalen Veranstaltungen abgespielt werden können.
Vor 17 Jahren starb Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Die einzige mögliche Erklärung dafür: Polizisten haben ihn angezündet, um Mord oder schwere Gewalt an ihm zu vertuschen..
In einem offenen Brief an die deutsche Regierung und die Generalbundesanwaltschaft schrieb Mouctar Bah, ein Freund und Mitbegründer der Oury Jalloh Initiative, gestern: “Bei der unabhängigen, selbstorganisierten Recherche- und Aufklärungsarbeit konnte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh darüber hinaus feststellen, dass die ermittelnden Behörden, Gerichte und Politiker*innen neben dem Mord an Bruder Oury Jalloh (2005) auch die Morde an Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im selben Polizeirevier in Dessau-Roßlau übersehen und vertuschen wollten. Um die Dimension der Fälle zu verdeutlichen, wird seit der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse im Oktober 2018 deshalb vom „OURY-JALLOH-KOMPLEX“ gesprochen.”
Hier “Twitter Video” & weitere Infos von “Perspektive Online” öffnen:LINK
In Wuppertaler Polizeigewahrsam ist ein Mensch ums Leben gekommen. Dabei könnte es sich um 24-jährigen Giórgou Zantióti (Γιώργου Ζαντιώτη) handeln. Der Vorfall soll sich schon am Dienstag ereignet haben. Die Polizei Wuppertal bestätigte gegenüber Perspektive Online einen „Todesfall in Polizeigewahrsam“ will aber ansonsten keinen Kommentar abgeben..
Originalgetreue Rekonstruktion des Tatortes Zelle 5 / Polizeirevier Dessau
Am Mittwoch, 3.11.2021 zwischen 10 und 11 Uhr veröffentlichten wir in Berlin ein neues Gutachten des britischen Brandexperten Iain Peck im Fall von Oury Jalloh.
Mehr als 16 Jahre später ist es gelungen, den Brandverlauf und den Tatort zu rekonstruieren. Daraus ergeben sich grundlegend neue Erkenntnisse zum tatsächlichen Tathergang, die mit Hilfe einer professionellen Visualisierung des gesellschaftskritischen Filmemachers Mario Pfeifer sichtbar gemacht werden.
Galerie KOW Lindenstraße 35, 10969 Berlin (U-Bhf Kochstraße)
BILDER zur Pressekonferenz, am 3.11.21, siehe LINK
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Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021
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Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei:
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!
Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.
Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.
Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.
Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.
Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, statt dessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um eine manipuliertes Beweismittel.
Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.
Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. PM-als PDF Link
Video: Interview mit Nadine Saeed (DW / ca Min. 20)
KOMMT ALLE ZUR DEMO am 07.01.2022 in DESSAU ab 14:00 Uhr / Hauptbahnhof, denn “OURY JALLOH – DAS WAR MORD!” Bild Link
Achtung! Geänderter Ort: Wir treffen uns direkt zur Kundgebung auf dem Münsterplatz in Bonn!
Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben”. (Malek und Fadile Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)Ihr Lieben, bald ist es schon wieder ein Jahr her, dass wir am 13. Oktober gemeinsame in Bonn an Amed Ahmad gedacht haben und Aufklärung und Gerechtigkeit gefordert haben. Eure Solidarität und euer Zuspruch hat der Familie viel Kraft gegeben.
Wir rufen euch auf, auch dieses Jahr an dem Gedenken teilzunehmen: kommt am Jahrestag von Amed Ahmads Beisetzung, am Mittwoch, 13. Oktober um 17:30 Uhr zum Münsterplatz in Bonn ..
unser heutiger Protest richtet sich gegen die anhaltende Verweigerung der Einsetzung eines längst überfälligen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bezug auf die ungeklärten Todesfälle im Polizeirevier Dessau durch den Landtag Sachsen-Anhalt.
In diesem Revier sind in den Jahren zwischen 1997 und 2005 mindestens drei Menschen durch Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalts auf brutale Weise um ihr Leben gebracht worden:
Am 7.Dezember 1997 wurde der 36-jährige Hans-Jürgen Rose von Dessauer Polizisten zu Tode gefoltert.
Am 30.Oktober 2002 verstarb der 36-jährige Mario Bichtemann in der Gewahrsamszelle 5 an einem Schädelbruch.
Am 7. Januar 2005 wurde der 36-jährige Oury Jalloh in derselben Zelle Nr.5 körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und mit Hilfe von Brandbeschleunigern bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Seit über 16 Jahren kämpfen wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, für die Aufklärung dieser Verbrechen. Dieser Kampf dauert an, weil Polizei und Justiz diese Aufklärung bis heute verweigern und die Verantwortlichen von Anfang an Rückendeckung durch die Politiker*innen des Landes Sachsen-Anhalt erhalten haben.Continue reading →
Am 16. September 2021 findet in Magdeburg die zweite Sitzung des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Dieses Datum wollen wir nutzen, um gegen die anhaltende Politik des Verschweigens und Vertuschens im Fall der Morde an Hans-Jürgen Rose (1997), Mario Bichtemann (2002) und Oury Jalloh (2005) im Polizeirevier Dessau zu protestieren.
Kommt am 16.9.2021 zwischen 10-13 Uhr zu unserer Kundgebung vor das Landtagsgebäude am Domplatz in Magdeburg!
Stellt euch gegen die Lügen von Polizei, Justiz und Politik und unterstützt unseren Kampf für Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit!
Samstag, 28. August 2021, 15 – 22 Uhr, Duisburg Hochfeld, Rheinpark, Umsonst und Draußen
Zwei Tage nach dem 37. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Duisburg-Wanheimerort, bei dem sieben Duisburger:innen im Jahr 1984 ihr Leben verloren haben, veranstalten wir gemeinsam mit der Initiative Duisburg 1984, dem Djäzz und der Initiative Amed Ahmad das Fest der Vielen im Hochfelder Rheinpark. Auf unserem Fest kommen wir zusammen, um an die Opfer des rassistischen Brandanschlags 1984 in Duisburg zu gedenken, um uns an ihre Namen zu erinnern und ihre Geschichte in das Gedächtnis unserer Stadt zu bringen! Wir kommen aber auch zusammen, um für die Zukunft unseres Zusammenlebens ein starkes Zeichen zu setzen, und uns gegen den alten und neuen Rassismus zu solidarisieren
Wir werden vom 28. Juli bis zum 1. August in Hamburg imperialistische Institutionen, Infrastruktur und Symbole angreifen und blockieren.
Wir, die Anti-koloniale Attacke, sind ein Bündnis migrantischer und Schwarzer Menschen, die imperialistische Institutionen, in Solidarität mit unseren Geschwistern in unseren Heimatländern, angreifen und blockieren.
Im letzten Jahr wurde unter #BlackLivesMatter, #SayTheirNames und #Migrantifa unser Protest und unsere Wut gegen Rassismus und Polizeigewalt massenhaft auf die Straße getragen. Nun rufen wir dazu auf, einen Schritt weiter zu gehen. Wir werden vom 28. Juli bis zum 1. August in Hamburg imperialistische Institutionen, Infrastruktur und Symbole angreifen und blockieren ..
Am 22. Juli 2021 jährt sich zum fünften Mal das Nazi-Massaker im Olympia Einkaufs Zentrum (OEZ) München 2016. Dieses gehört neben dem Nazi-Anschlag auf dem Oktoberfest 1980 mit 12 Ermordeten, den mindestens neun NSU-Nazi-Morden und den neun Nazi Morden 2020 in Hanau zu den größten Nazi-Mordaktionen nach 1945 in Deutschland.
Lange hatten sich Staatsanwaltschaft und Innenministerium Bayern geweigert, diese Morde als das zu bezeichnen, was sie waren: Nazi-Morde. Sie sprachen von einem Amoklauf eines psychisch Kranken. Selbst auf dem Denkmal hieß es lange Zeit: _„In Erinnerung an alle Opfer des Amoklaufs vom 22.7.2016.“ _Es bedurfte der massiven Intervention von Opferfamilien und deren Anwältin, um vier Jahre nach den Morden durchzusetzen, dass auch in der Inschrift endlich wahrheitsgemäß steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22.7.2016“.
Wir haben dazu unser Flugblatt Nr. 59 geschrieben: „Wir erinnern an die neun Opfer des Nazi-Attentats in München vom 22.07.2016“. Darin geht es vor allem um vertuschte Fakten und Zusammenhänge des neunfachen Nazi-Mords in München 2016 .. weitere Infos> Link
Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord! .. weitere Infos > Link
Audio / Radiobeitrag: Ihr hört ein Interview mit jemand von den Criminals For Freedom zur Demonstration in Gedenken an Ferhat Mayouf, dessen gewaltsamer Tod in der JVA Moabit sich am 23. Juli jährt. > Audio-Link
Wien 27.06.21 Stanislav Tomás starb nach einem schockierenden Fall von Polizeigewalt in Teplice, Tschechien: Ein Polizist hatte sechs Minuten lang mit dem Knie auf dessen Genick gedrückt. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Aktivist*innen nahm an der Mahnwache gegen Polizeigewalt am Sonntag 27.06.2021 am Platz der Menschenrechte in Wien teil.
In die Öffentlichkeit kam der Fall durch das Video einer Augenzeugin, das den Übergriff in voller Länge zeigt. Der Fall wird aufgrund eindeutiger Parallelen bereits mit jenem von George Floyd verglichen. Auch dieses mal ist ein Mensch aus einer marginalisierten Gruppe betroffen, denn Stanlislav Tomá war ein Roma. Die folgenden Organisationen riefen solidarisch gemeinsam zu dieser Mahnwache auf, bei der dem Opfer von Polizeigewalt gedacht und ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt wurde: Black Voices Volksbegehren, Jüdische österreichische Hoschüler:innen, Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS), Initiative Minderheiten, KSV-LiLi Kommunistischer Student_innenverband, KZ-Verband Wien, Lovara-Roma Österreich, Newo Ziro, ÖH Uni Wien, Romano Centro, Romano Svato, Roma Service, Volkshilfe Österreich, Verband Sozialistischer Student*innen (VSStÖ), Voice of Diversity, Zentrum Exil, … (es schließen sich laufend Organisationen an). Die Hochschüler*nnenschaft Österreichischer Roma und Romja (HÖR) war Organisator der Mahnwache. Sladjana Mirković, Präsidentin der HÖR findet klare Worte für den Vorfall: „Der Mann starb nachdem ein Polizist sechs Minuten lang auf seinem Genick kniete. Der Fall erinnert sehr an jenen von George Floyd in Amerika. Es geschehen aber immer wieder Fälle von Polizeigewalt, die keine Folgen nach sich ziehen – besonders wenn es um Romnja und Roma geht. Um darauf aufmerksam zu machen, halten wir eine Mahnwache ab, bei der wir dem Verstorbenen gedenken.”
Venloer Straße354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld
Vorsicht!_Triggerwarnung
In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein.
Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt ..
Silvio-Meier-Preis für die Initiative “Wo ist unser Denkmal?”
Seit Samstag, dem 26. September 2020, steht auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg das Mahnmal “In Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt” Unbekannte haben das Denkmal aufgestellt und damit einen besonderen Ort der Erinnerung und des Gedenkens geschaffen.
An dem Mahnmal werden die Namen der Menschen angebracht, die in dem jeweiligen Monat innerhalb der letzten 30 Jahre durch rassistische Gewalt ums Leben kamen. Sie starben durch direkte körperliche Gewalt, wie Polizeigewalt, sonstige staatliche Gewalt oder wurden in den Tod getrieben. Sie starben durch Folgen des institutionellen Rassismus, wie z.B. auch unterlassene Hilfeleistung oder aus Angst vor der Abschiebung. Die Namen oder Daten der Toten sind die derzeit bekannten- es werden tatsächlich wesentlich mehr Menschen in diesem rassistischen System zugrunde gegangen sein.
Diverse Veranstaltungen fanden bisher am Gedenkort statt. Aktivist:innen, Betroffene und Angehörige haben ihn angenommen, ihn angeeignet – ihn auch zu ihrem Ort gemacht. Menschen kommen, um Blumen nieder zulegen, um zu gedenken, sie zünden Kerzen an, sie halten inne. Das Mahnmal ist zu einem Ort des antirassistischen Widerstands geworden, ein Ort der sowohl Trauer als auch Kämpfe verbindet.
Dieser Gedenkort ist deutschlandweit einmalig ! Und da er ohne Genehmigung aufgestellt worden war, forderte die Initiative “Wo ist unser Denkmal” den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg schon im September umgehend auf, diesen Ort als Gedenk – Ort zu akzeptieren und in Ruhe zu lassen. Das ist unser Mahnmal. Und wir fordern, dass es bleibt.
Der Ort für das Denkmal, der Oranienplatz, ist gut gewählt: Im Herbst des Jahres 2012 war der Oranienplatz das Ziel der für ihre Rechte demonstrierenden Geflüchteten, die nach einem vier Wochen dauernden und 600 Kilometer langem Protest-Marsch aus Würzburg kommend Berlin erreichten. Hier schlugen sie ihre Zelte auf und erklärten den Platz für besetzt und blieben eineinhalb Jahre lang. Mit solidarischer Unterstützung vieler politischer Gruppen konnten sie vom O-Platz aus ihre weiteren Aktionen planen und durchführen: Hungerstreik am Brandenburger Tor, Besetzung der Nigerianischen Botschaft, sogenannte Revolutionäre Bustouren zu anderen Städten, viele Demonstrationen und Kundgebungen. Durch die Initiative einiger Lokal-Politiker:innen mit entsprechender Begleitung durch die Presse wurden die Besetzer:innen nach eineinhalb Jahren bewusst getäuscht, belogen und gespalten, so dass dann eine Räumung mit Polizeigewalt möglich wurde. Wenige Geflüchtete erkletterten Bäume und hielten bis zu 22 Tage lang einen Hungerstreik durch – andere besetzten die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße, die dann auch wieder gewaltvoll geräumt wurde.
Am 23. Juni verlieh der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Initiative “Wo ist unser Denkmal?” den Silvio-Meier-Preis. Nun ist zu hoffen, dass der Standort gesichert ist und das Denkmal in seiner Existenz die Stabilität bekommt, wodurch es nicht mehr oder nicht mehr so schnell abgeräumt werden kann. Es hängt vor allem von uns ab, jegliches Ver-rücken des Mahnmals zu verhindern.
Und es hängt von uns ab, dafür zu sorgen und zu fordern, dass die Verleihung des Silvio-Meier-Preises nicht nur ein symbolischer Akt für Kreuzberger Lokal-Politiker:innen bleibt, sondern dass rassistische Kontrollen auf Straßen und Plätzen, willkürliche Festnahmen, polizeiliche Gewalt, Diskriminierungen und Schikanen durch Mitarbeiter:innen der Behörden umgehend der Vergangenheit angehören und die Täter:innen für ihre Taten verurteilt werden. ES HÄNGT VON UNS ALLEN AB !
Tod eines Roma Mannes nach brutalem Polizeieinsatz in Tschechien.
Wo bleibt der Aufschrei in der Gesellschaft?
Kommt Alle am Freitag den 25.06.2021 ab 11 Uhr auf den Wilhelmplatz in Berlin vor die tschechische Botschaft und steht mit uns für die Rechte von Rom*nja gegen Polizeigewalt.
Am Samstag, den 19. Juni 2021 starb der Rom Stanislav Tomá, in Teplice, Tschechien, nach einem brutalen Polizeieinsatz durch drei Polizisten auf offener Straße.
Einer der Beamten kniete über sechs Minuten lang auf seinem Hals, bis der zuvor in Todesangst schreiende Mann, schließlich vor den Augen mehrerer Passant*innen und laufender Kamera leblos liegen blieb.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zum Mord
an Rom in Tschechien > Link
Für viele bleibt Black Lives Matter eine einmalige Sensation des letzten Jahres. Doch wir alle wissen, Schwarze Menschen kämpfen schon seit Jahrzehnten für ihre Anerkennung und ihre Rechte, in Deutschland und überall auf der Welt. Unter dem Motto „All Black Lives Matter“ lässt Black Lives Matter Berlin seit 2016 jährlich verschiedene Schwarze Stimmen zu Wort kommen, verschafft ihnen Gehör und vernetzt sie miteinander. Die intersektionale Anerkennung Schwarzer Vielfalt, sowie die daraus resultierenden politischen Forderungen stehen dabei im Vordergrund unserer Arbeit. So auch in diesem Jahr! BLACK LIVES STILL MATTER! Wir bleiben laut und gehen für unsere Rechte auf die Straße!
Die Demo beginnt 15:30 Uhr auf dem Pariser Platz beim Brandenburger Tor und endet spätestens 22 Uhr auf dem Spreewaldplatz. Mit Stopps am Pariser Platz (Brandenburger Tor), am Zietenplatz (M*Straße), am Oranienplatz und am Spreewaldplatz in Kreuzberg, wollen wir den Protestmarsch durch insgesamt vier Kundgebungsorte kennzeichnen.
15:30 Uhr: Pariser Platz (Brandenburger Tor)
ca. 17 Uhr: Zietenplatz (M*Straße)
ca. 19 Uhr: Oranienplatz
ca. 20:30 Uhr: Spreewaldplatz
An jedem Standort entlang des Protestmarschs wird es unterschiedliche Reden und Performances geben. Auch wenn ihr also nicht von Anfang bis Ende dabei sein könnt, kommt sobald wie möglich dazu!
Es wird unter anderem Redebeiträge zu den Themen „Schwarze Geschichte in Deutschland“, „Klimagerechtigkeit”, „Schwarzsein im Gesundheitswesen”, „Black Sex Workers‘ Rights“, „Black Trans Lives“, „Schwarze Geflüchtete“ und „Black Art“ geben.
Außerdem werden uns verschiedenste Künstlerinnen und DJanes begleiten!
Am 13. Juni 2021 – wäre Oury 53 Jahre alt geworden…sein Sohn hätte ihm zum Geburtstag gratulieren können…er hätte mit all seinen Freunden dieses besondere Fest gefeiert… Egal was Ihr an diesem Tag machen werdet – nehmt Euch bitte 1 Minute Zeit und denkt an ihn, seine Familie, seine verstorbene Mutter und an seinen Sohn, der wahrscheinlich immer noch nicht weiß, wer sein Vater eigentlich war…
.. Der CDU-Politiker Hans Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 in Köln Porz aus nächster Nähe und unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Mann geschossen zu haben. (..) Er ist nur wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Denn laut der Staatsanwaltschaft liegt keine Tötungsabsicht vor, weil Bähner nur einmal auf den Jungen geschossen haben soll. Außerdem wurde der Prozess mit der Begründung verschoben, es gäbe dringlichere Verfahren ..
Der Oury Jalloh – Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit
Heute vor 20 Jahren verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß.
Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.
Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde abgelehnt
Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt:
Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am EGMR jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.
Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex
Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.
Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.
Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.
Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.
Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
Pressemitteilung vom Recherche – Zentrum e.V. zu neuen Entwicklungen im Oury Jalloh – Komplexvom 5. September 2024
Der 36jährige Familienvater Hans-Jürgen Rose war am Morgen des 7. Dezember 1997 mit tödlichen Verletzungen vor dem Wohnhaus der Wolfgangstraße 15 aufgefunden worden. Rechtsmedizinische Untersuchungen ergaben, dass er massiv körperlich misshandelt worden war. Die resultierende Querschnittslähmung belegte, dass der Fundort nicht der Tatort gewesen sein kann. Als wahrscheinliche Tatwerkzeuge wurden Polizeischlagstöcke genannt.
Am 28. März 2024 stellte die Familie von Hans-Jürgen Rose zusammen mit dem Recherche – Zentrum e.V. Anzeige gegen vier damalige Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau wegen Mordes. Ein Schriftgutachten belegt, dass zentrale Dokumente in der Ermittlungsakte manipuliert wurden. Nach fünf Monaten hat der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit verneint und die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg weitergeleitet.
Am Aufklärungswillen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt besteht jedoch begründeter Zweifel!