Gesetz ï¿½ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
ï¿½ 124ï¿½Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.: das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.: eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ï¿½hnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuï¿½e geahndet werden.

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Gesetz ï¿½ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG)ï¿½ 124ï¿½Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen