Aufenthaltserlaubnis

Mitarbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben – Korruptionsverdacht in Behörde weitet sich aus

In der Bielefelder Ausländerbehörde soll ein Mitarbeiter gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Nun wird in 26 Fällen ermittelt. Zwei Beschäftigte wurden suspendiert.

DeutschlandRazzia in Bielefeld

Mitarbeiter der Ausländerbehörde sollen Aufenthaltstitel verkauft haben

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, die Aufenthaltstitel gegen Geld verkauft haben sollen. Ein Dolmetscher soll zudem schnellere Termine angeboten und dafür kassiert haben.

DeutschlandAnschlagsgefahr

Terror-Verdächtige reisten als Arbeitsmigranten ein – Experte warnt vor „Sicherheitslücke“

Zwei Anschläge auf Weihnachtsmärkte waren jüngst vereitelt worden. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Verdächtigen in beiden Fällen legal als Arbeitsmigranten ins Land eingereist waren. „Die abstrakte Gefahr ist groß“, sagt ein CDU-Innenminister.

Ausland„Abschreckende Wirkung“

Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht

Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt werden. Zudem soll die staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abgeschafft werden.

Zuwanderung

Vor allem eine Migrantengruppe ist mit ihrem Leben in Deutschland unzufrieden

Wie hoch ist die Zufriedenheit bei Zuwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland? Das zeigt eine neue Erhebung. Auffällige Unterschiede werden etwa bei der Betrachtung nach Herkunftsregionen und Alter deutlich.

DeutschlandNeue Bestechungsvorwürfe

Aufenthalts-Bescheinigung gegen Geld – drei Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde verhaftet

Der Bestechungsskandal im Münchner Kreisverwaltungsreferat weitet sich aus. Mehrere Mitarbeiter sollen gewerbs- und bandenmäßig eine Vielzahl an Ausländern eingeschleust haben. Erneut gab es Festnahmen und Durchsuchungen. In einer Wohnung wurden 100.000 Euro in bar gefunden.

DeutschlandBundesverfassungsgericht

Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen

Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern wurde die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt. Die Familie hatte sich in Jordanien aufgehalten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in dem Fall entschieden.

Migranten ohne Bleiberecht

Die auffällige Entwicklung bei der Zahl der Ausreisepflichtigen – und was dahintersteckt

Die Ampel gewährte rund 83.000 ausreisepflichtigen Migranten ein temporäres „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Ohne Sorge vor Abschiebung sollten sie sich um ein reguläres Bleiberecht bemühen können. Jetzt liegen Zahlen vor, wie erfolgreich dieses Experiment war.

Migrationspolitik

Warum das BAMF Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder aufnimmt

Nach dem Sturz des Assad-Regimes setzte das Bundesamt für Migration Anhörungen von syrischen Flüchtlingen aus. Nun kündigt die Behörde an, wieder damit anzufangen. Dafür gebe es zwei Gründe.

Bereit zum Auswandern

Wie die Angst vor Trump plötzlich reiche Amerikaner aus dem Land treibt

Zehntausende wohlhabende Amerikaner erwägen nach der Wahl von Donald Trump, das Land zu verlassen. Ihnen stehen die Türen offen: Zahlreiche Staaten versprechen großzügige Aufenthaltsgenehmigungen, wenn die Auswanderer im Zielland investieren. Die Schwellen dafür sinken spürbar.

MeinungKriminalität und Asyl

Aufenthaltstitel müssen schneller entzogen werden

Die Union will, dass es künftig einfacher ist, Straftätern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen. Viele Krawallbrüder würden sich dann wohl zweimal überlegen, was sie tun. Wenn der Gesetzesvorstoß dazu führt, dass etwas seltener zugunsten des Bleibeinteresses geurteilt würde, wäre dies schon ein Fortschritt.

Gewalt gegen Migrantinnen

„Wenn du nicht machst, was ich will, schiebt dich der Staat ab“

Das Aufenthaltsgesetz weise beim Gewaltschutz für ausländische Frauen eine „große Lücke“ auf, warnen Expertinnen. Viele gewalttätige Männer nutzen dies aus, um das Leben ihrer Partnerinnen zu kontrollieren. Hinzu komme, dass manche Frauenhäuser Migrantinnen ablehnten – etwa, weil sie im Asylverfahren seien.

Aufenthaltstitel auf Probe

Diese Folgen zieht das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel nach sich

In Deutschland leben weit über 200.000 ausreisepflichtige Migranten. Die Ampel will einigen von ihnen eine neue Chance geben und vergibt ihnen seit zwei Jahren Aufenthaltstitel auf Probe. Wie viele Migranten profitieren davon? Und wie viele schaffen den Sprung in ein reguläres Bleiberecht?

DeutschlandDuisburg

„Zustände unerträglich“ – Das ist die Bilanz der Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“

Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“: Das Problem-Hochhaus in Duisburg macht neue Schlagzeilen. Den Ermittlern gehen Dutzende Verdächtige ins Netz. Die Anwohner zeigen großes Verständnis für den Einsatz – denn sie leiden dort unter Dreck, Ratten und sogar Angriffen aufs eigene Haustier.

Weltgeschehen„Völlig absurd“

Nigerianischer Pirat bekommt nach Angriff auf dänische Fregatte Aufenthaltsstatus

2021 griff ein nigerianischer Pirat eine dänische Fregatte an. Wegen schwerer Verletzungen wurde er zur Behandlung nach Dänemark gebracht. Dort erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung und soll in ein Integrationsprogramm aufgenommen werden. Das entfachte eine politische Debatte im Land.

DeutschlandAufenthaltsrecht

35.000 eigentlich Ausgewiesene halten sich weiter in Deutschland auf

Wer als Extremist auffällt oder eine Straftat begeht, kann sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Zudem gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre. Im ersten Halbjahr gab es mehr als 4000 neue Ausweisungen. Doch nicht jeder Ausgewiesene verlässt auch tatsächlich das Land.

Schatten-Netzwerke

Das dubiose Versprechen vom schnellen Amtstermin

Deutschland bekommt seinen Behördenstau nicht in den Griff. Für Betroffene und den Standort hat das drastische Folgen. Nun sind im Netz Schatten-Netzwerke entstanden, die gegen Geld kürzere Wartezeiten versprechen. Die Polizei muss machtlos zuschauen.

Betrugsmasche

Wie die Ampel „Mr. Cash Money“ das Handwerk legen will – und wo sie Lücken lässt

Der Fall des Deutsch-Nigerianers „Mr. Cash Money“ zeigt, wie durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen Geld und Aufenthalt zu bekommen sind. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern. Jura-Professor Dörig stellt neben merklichen Verbesserungen auch eklatante Schwächen im Ampel-Plan fest.

Verwaltungsgerichte

„Etwa vier von fünf Abgelehnten klagen“

Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Welche Folgen erwartet er durch die EU-Asylreform?

HamburgVerdacht der Bestechlichkeit

Hamburger Behördenmitarbeiter sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben

Gegen zwei Behördenmitarbeiter besteht der Verdacht des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit im Amt. Sie sollen gegen Bezahlung rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben. Sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

DeutschlandAufenthaltsrecht „auf Probe“

Knapp 54.000 Personen nutzen Chancen-Aufenthalt

Mehr als 50.000 Menschen erhielten bisher dank eines neuen Gesetzes ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht „auf Probe“, einige bekamen bereits vorzeitig ein Bleiberecht. Beantragt hatten es im ersten Jahr über 75.000 Menschen.

AuslandMigrationspolitik

Schweden will Ausländer wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“ ausweisen

Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik erneut. Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten. Der Gesetzentwurf nennt eine Liste an Kriterien, wann das der Fall ist. Doch es gibt ein Hindernis.

DeutschlandZuwanderung

Ampel streicht „Begrenzung“ – Union kritisiert Reform des Aufenthaltsrechts

Bislang dient das Aufenthaltsgesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Die Ampel-Fraktion will bei ihrer Reform die „Begrenzung“ aus dem Gesetz streichen lassen. Die Union spricht von einem „völlig falschen Signal“.

Messerattacke in Zug

„Unbekannt verzogen“ – Der schwere Behördenfehler im Fall Brokstedt

Im Fall des vorbestraften Tatverdächtigen Ibrahim A. bringen WELT-Recherchen einen schweren Behördenfehler ans Licht: Das Bundesamt für Migration startete ein Verfahren, um dem Palästinenser den Schutztitel zu entziehen. Doch A. konnte drei Mal nicht dazu eingeladen werden.

DeutschlandGesetze vor der Länderkammer

Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht und Energiebremsen

„Wir stellen uns den Realitäten“, lobt eine Staatssekretärin des Innenministeriums die nun verabschiedete Reform des Aufenthaltsrechts. Der Bundesrat gibt auch grünes Licht für die Energiepreisbremsen, die Energiepreispauschale für Studenten und den Handelsvertrag Ceta mit Kanada

Aufenthaltsrecht

Die Union wurde vom lange absehbaren Migrationsthema überrascht

Die CDU streitet sich, wie scharf man die Ampel-Vorschläge zur Einwanderung kontern sollte. Auf die Idee, ein eigenes Konzept entgegenzusetzen, kam keiner. Es gibt nämlich keines. Dabei hätte die Union in der Opposition genügend Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.

Neues Aufenthaltsrecht der Ampel

Erleichterungen für abgelehnte Asylbewerber? Das unterstützen jetzt auch Teile der Union

Eigentlich lehnt die Union das Chancen-Aufenthaltsrecht ab, mit dem die Ampel vielen ausreisepflichtigen Migranten eine Bleibeperspektive geben will. Doch nun stellen sich Abgeordnete gegen die Linie der Fraktionsführung um Friedrich Merz. Wohin steuern CDU und CSU migrationspolitisch?

DeutschlandBundestagsausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 statt 12 Monate gelten

In Zukunft können mehr Menschen vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren, da der neue Status nun für 18 und nicht wie ursprünglich vorgesehen 12 Monate gelten soll. Der Gesetzentwurf sieht auch den Verzicht auf Sprachkenntnisse beim Familiennachzug vor.

Asylpolitik

Ampel will nicht mehr bei jedem Flüchtling nach drei Jahren Fluchtgrund erneut prüfen

Schutzberechtigte können in Deutschland nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Bislang muss dafür aber obligatorisch geprüft werden, ob der Fluchtgrund noch besteht. Die Ampel will dies zur Entlastung der Behörden stark zurückfahren. Dabei zeigt das bisherige Vorgehen laut BAMF-Zahlen nachweisbar Wirkung.

Zuwanderung

Wie ein neues Gesetz für Migranten den nächsten Keil in die Ampel treibt

Mit einem neuen Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung Zehntausenden ausreisepflichtigen Zuwanderern eine Bleibeperspektive öffnen. Aber innerhalb der Ampel-Fraktionen im Bundestag gehen die Vorstellungen darüber weit auseinander. Vor allem die Grünen pochen auf Änderungen.

Innenministerin unter Druck

Jetzt wird Faeser aus den eigenen Reihen attackiert – wegen ihrer Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Faeser will mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Migrationsregeln liberalisieren. Doch nun wird vor allem aus dem linken Lager ihrer SPD Grundsatzkritik laut: Der Entwurf gehe nicht weit genug – und im Ministerium sei noch eine „alte Garde“ der Union am Werk.

Bilanz von Grenzkontrollen

Zwei Wochen Kontrollen offenbaren das kriminelle Ausmaß an deutschen Grenzen

Die Sicherheitskontrollen rund um den G-7-Gipfel fördern beachtliche Kriminalität zutage – und rund 2500 Fahndungstreffer in zwei Wochen. Die Lehre: Wer kontrolliert, der findet. Doch im Schengenraum muss das die Ausnahme bleiben. Jetzt gibt es Gründe für eine Sonderregel.

DeutschlandNeues Migrationspaket

Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg

Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, sollen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erwerben können – das geht aus dem neuen Migrationspaket hervor. Werden dann innerhalb eines Jahres gewisse Voraussetzungen erfüllt, dürfen die Menschen bleiben.

MeinungUmstrittene Ampel-Pläne

Recht auf Asyl oder Recht auf Einwanderung?

Abgelehnte Asylbewerber sollen eigentlich in ihre Heimat zurückkehren, notfalls müssen sie abgeschoben werden. Wer trotzdem lange geblieben ist, soll nun ein Aufenthaltsrecht bekommen – auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts. Das ist das völlig falsche Signal.

WirtschaftAusländische Fachkräfte

Inder in Deutschland verdienen 1300 Euro mehr als Deutsche

Seit 2012 sind viele Akademiker von außerhalb der EU nach Deutschland gekommen – insbesondere Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure. Unter ihnen stellen Inder die bestverdienenden Fachkräfte.

Aufenthaltsrecht

Schuften für Huawei

In der Deutschlandzentrale des chinesischen Konzerns Huawei wird rangeklotzt – manchmal, bis das Aufsichtsamt kommt. Und in einem zweiten Haus um die Ecke ackern Chinesen, viele ohne Arbeitsvisum. Ein systematischer Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht?

WirtschaftHuawei

Hinweise auf Verstöße gegen Arbeits- und Aufenthaltsrecht in Deutschland

Der chinesische Konzern Huawei soll in den vergangenen Jahren immer wieder Verstöße gegen deutsches Arbeits- und Aufenthaltsrecht begangen haben. Ehemalige Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe.

Kontrollen in Fleischbetrieben

Mieser Lohn – und auch noch Messergeld berappen

Die jüngsten Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben werfen ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen in manchen Branchen. Der Zoll nahm sich jetzt in einer bundesweiten Aktion viele Betriebe vor - was die Beamten vorfanden, wird die Gerichte noch lange beschäftigen.

5000 Euro pro Stück