Die Frau oder den Vater vom Parteikollegen im eigenen Bundestagsbüro beschäftigen? Die AfD steht kurz vor den Landtagswahlen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In einer aktuellen Umfrage äußern sich Bürger dazu.
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist mit 93,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Kämpfer geht damit 2027 bei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Rennen.
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Lars Klingbeil (SPD) geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung zur größten Oppositionspartei ein – und richtet deutliche Worte in Richtung Amerika.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz appelliert Bundeskanzler Merz an die Europäer, mehr für einen souveränen Kontinent zu tun. Doch er hat schon in der eigenen Koalition Probleme, seine Vorstellungen durchzusetzen.
Die bayerische AfD hat ein Weißwurstfrühstück mit dem Thüringer Parteichef Höcke im Parlament veranstaltet, CSU und Grüne sind empört. Zwei weitere kontroverse Auftritte stehen erst noch an.
Die Bundesrepublik befindet sich in ihrer bislang schwersten außenpolitischen Krise. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner historischen Rede in München den dafür angebrachten Ton gefunden. Was das für Deutschlands europäische Partnerschaften bedeutet.
Die Grünen warnen vor einer Gefahr für die Energiewende durch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Bürgerenergie und Investitionen stünden auf dem Spiel, kritisieren sie. Verbände schließen sich der Kritik an.
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045 drohe verfehlt zu werden.
Die Grünen kritisieren Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen niedriger Gasspeicher-Füllstände. Union und SPD weisen das zurück – auch unter Bezug auf Reiches Vorgänger Habeck. Für die AfD macht sich mit der Ökopartei der „Brandstifter“ zum „Feuerwehrmann“.
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil. Doch die Grünen zweifeln – und bestellen Wirtschaftsministerin Reiche in eine Sondersitzung.
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen Rolle als Städtetags-Chef scharf. „Gerade für Integrationswillige“ bräuchte es die Kurse als Integrationsangebot.
Deutschlands Hilfen seien nur zu rechtfertigen, wenn junge ukrainische Männer die Bundesrepublik verlassen und in ihre Heimat zurückkehren, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze (CDU). Sie sollten dort zum Einsatz verpflichtet werden – aber nicht an der Front.
Wer einmal da ist, bleibt auch? Während andere Staatschefs abwarten, geht Italiens Ministerpräsidentin an die Grenzen des EU-Asylrechts. Ihr neues Gesetz, das Seeblockaden und Sanktionen gegen Seenotretter vorsieht, ist nur ein erster Schritt.
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-Chefs.
Das „Remigrationskonzept“ des Identitären Martin Sellner wird vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig bewertet. Will die AfD ihre Klagen gegen den Verfassungsschutz gewinnen, kann das Auftrittsverbot nur der Anfang sein.
Der AfD-Bundesvorstand fordert alle Gliederungen und Mitglieder auf, keine Veranstaltungen mit dem Identitären-Aktivisten Martin Sellner mehr durchzuführen. Wie einflussreich das Lager derjenigen ist, die diese Abgrenzung stört, zeigte sich am Wochenende.
Eine vertrauliche BKA-Analyse dokumentiert binnen weniger Tage Angriffe auf Energieversorgung, Bahn, Militär und Telekommunikation. Parallel nehmen Drohnenüberflüge über sensiblen Einrichtungen weiter zu. Täter und Motive bleiben oft unklar.
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch Lucassen selbst muss für seine Pläne wie die Wehrpflicht kämpfen – gegen die eigene Partei.
Vor den Landtagswahlen warnt BND-Chef Jäger vor russischer Einflussnahme. Desinformation, Cyberangriffe und hybride Kampagnen könnten die Demokratie bedrohen. Er fordert entschlossene Gegenmaßnahmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert die AfD als „Selbstbedienungsladen“: Die Partei könne nur gut populistisch Probleme beschreiben, regierungsfähig sei sie dagegen nicht. Vorausgegangen waren Recherchen über Vetternwirtschaft.
Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin – in Erfurt wird ein islamisches Gotteshaus der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde eingeweiht. Erwartet werden unter anderem Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie Vertreter der jüdischen Landesgemeinde.
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die Justizministerin hat sich nun dazu geäußert – eine Absenkung aber abgelehnt. Das Strafrecht sei „kein Allheilmittel“.
Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie das ändern will. Und welche Kräfte man im Ernstfall aus dem Ruhestand „reaktivieren“ oder aus anderen Berufen heranziehen könne.
Ende Januar in Metzingen fiel jemanden bei einem Wahlkampfauftritt des baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir eine Flamme auf. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Rede ist von einem versuchten Brandanschlag.
Der Umweltminister schlägt den Autobauern vor, mehr Rohstoffe in Deutschland zu kaufen. Das nennt er „Standort-Patriotismus“, der dadurch befördert werden soll, dass Pkw-Hersteller in Europa ihre Flottenemissionen durch Kauf umweltfreundlichen Stahls ausgleichen können sollen.
Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz auf eigenen Wunsch. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede wählte Deutschlands Bundeskanzler deutliche Worte in Richtung Washington. Das wird auch im Ausland registriert.
„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus Solidarität wurde das Brandenburger Tor am Freitag in den Farben des Landes angestrahlt.
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten das Land übernehmen“.
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam es am Freitag zu einer kuriosen Szene.
Nach einer nächtlichen Attacke auf das Haus eines Landratskandidaten ermittelt der Staatsschutz. Vorausgegangen war ein Drohschreiben und mehrere abgerissene Wahlplakate.
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen Landesverband zu massenhaften Programmbeschwerden.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwört der Kanzler Europas Eigenständigkeit gegenüber den USA – unterbreitet aber das Angebot für ein neues transatlantisches Bündnis. Mit Frankreich spreche er über eine eigene atomare Abschreckung für Europa.
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft im eigenen Laden an – eine ganze Wertschöpfungskette auf Staatskosten.
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung. Ein Auftrag über 300.000 Euro wirft Fragen auf.
In der Bielefelder Ausländerbehörde soll ein Mitarbeiter gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Nun wird in 26 Fällen ermittelt. Zwei Beschäftigte wurden suspendiert.
Der politische Liberalismus in Deutschland liegt am Boden. Doch besonders leicht hatte er es hierzulande ohnehin nie. Woran liegt das – und könnte ihm Radikalismus à la Milei zu einer Renaissance verhelfen? Eine Spurensuche.
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können, weiß Autorin Laura Fröhlich.
Um sich besser auf mögliche Konflikte mit Donald Trump vorzubereiten, lässt Kanzler Friedrich Merz einem Bericht zufolge eine geheime Liste anfertigen. Sie enthält offenbar deutsche Produkte und Standorte, die für die USA besonders relevant sind.
Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – eine hat nun allerdings eine Niederlage vor Gericht erlitten.
Norhan A., die von ihrem Ex-Mann Yasser B. vor einer Schutzwohnung in Berlin erstochen wurde, war laut ihrer Nichte zuvor von ihm gestalkt und mit dem Tod bedroht worden. Vor Gericht sagt Rima A., ihre Tante habe „in Panik gelebt“ – und gibt Einblicke in B.s gewalttätiges Verhalten als Ehemann und Vater.
Systematische Manipulation oder freier Wille des Kindes? Was ist der Grund, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern den Kontakt zu einem der beiden abbricht? Mitunter kommt es auf feine Unterschiede an, die auch bei Sorgerechtsstreitigkeiten eine Rolle spielen.
Das Bundesamt für Migration lässt viele Zuwanderer nicht mehr für Integrationskurse zu. Der Schritt treibt SPD, Grüne und Linke auf die Barrikaden. Was steckt hinter dem Schritt – und warum steht das Kurssystem in der Kritik? Eine Bestandsaufnahme.
Für die erste Auslands-Brigade der Bundeswehr in Litauen haben sich zu wenige Soldaten gemeldet. „Wenn es freiwillig nicht geht, muss man das befehlen. Das läuft doch bei der Bundeswehr so, oder?“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.
Der tödliche Gewaltexzess gegen einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle wirft ein Schlaglicht auf wachsende Aggression im öffentlichen Raum. An Bahnhöfen und im Verkehr ist diese Entwicklung besonders drastisch.
Am Donnerstagvormittag könnte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Gaza-Streifen aufbrechen. Es wäre eine gefährliche Reise, physisch wie politisch. Klöckner würde aber gerne eine Botschaft senden – in Richtung israelische Regierung wie an den Rest der Welt.
Die Bürgergeldkosten haben im Jahr 2025 mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg fiel damit um eine Milliarde Euro geringer aus als erwartet.
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