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Machtpolitik

Europas gespenstische Selbsttäuschung

Was kann die EU? Binnenmarkt, Regulierung, Wohlstandsverwaltung. Was kann sie nicht? Strategisch handeln, Kriege führen, Geschichte machen. Was bleibt, ist eine Gruppe untoter europäischer Nationalstaaten, in Schach gehalten von einem geisterhaften zentralen Pseudostaat.

Deutsche Krise

Die fatale Merkel-Sehnsucht

„Unter Merkel wäre das nicht passiert“ – so heißt es immer öfter in der Union. Doch nichts wäre fataler, als wenn sich Merz an der Altkanzlerin ein Vorbild nähme. Drei folgenschwere Entscheidungen aus ihrer Amtszeit belasten Deutschland noch immer.

Verfassungsschutz-Einstufung

Im eigenen Interesse sollte die AfD auf größtmöglichen Abstand zu Sellner gehen

Das „Remigrationskonzept“ des Identitären Martin Sellner wird vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig bewertet. Will die AfD ihre Klagen gegen den Verfassungsschutz gewinnen, kann das Auftrittsverbot nur der Anfang sein.

CO₂-Regeln

Warum Donald Trump mehr fürs Klima tut als Deutschland

Das Wehklagen ist groß, weil Donald Trump die Beschränkungen für fossile Energien aufhebt. Doch gerade seine Klimaskepsis könnte ihn zum Klimaschutz-Vorreiter machen. Das zeigen auch die Zahlen.

Illegale Einwanderung

Wie Giorgia Meloni die Migrationspolitik revolutioniert

Wer einmal da ist, bleibt auch? Während andere Staatschefs abwarten, geht Italiens Ministerpräsidentin an die Grenzen des EU-Asylrechts. Ihr neues Gesetz, das Seeblockaden und Sanktionen gegen Seenotretter vorsieht, ist nur ein erster Schritt.

Eurobonds

Angriff auf den Bundeskanzler

Ein europäischer Schuldentopf wäre Gift für die Wirtschaft. Das weiß Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch er muss aufpassen. Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf Eurobonds – und bekommt Unterstützung von einem mächtigen SPD-Parteimitglied.

Redeverbot in Lindenberg

Für Björn Höcke ist das eine Win-Win-Situation

Die Stadt Lindenberg im Allgäu will einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke verhindern. Juristisch kann sie sich auf den Paragrafen 130 berufen. Man muss den AfD-Politiker nicht verteidigen, um zu erkennen: Dieser Paragraf gehört auf den Prüfstand.

Andrij Melnyk

Das zynische Kalkül der Europäer im Ukraine-Krieg

Die Ukrainer haben Interesse an einer Waffenruhe, um das Blutvergießen zu beenden. Europa hingegen sieht die Ukraine als Schutzschild, um sich Zeit zum Aufbau einer Verteidigung gegen Russland zu kaufen. Wie lässt sich beides in Einklang bringen?

Ischingers Illusionen

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kursiert eine gefährliche Erzählung

Wolfgang Ischinger verbreitet vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Erzählung, die Amerikaner seien unsichere Kantonisten für die Europäer. Woher nimmt er diese Erkenntnis? Noch gefährlicher ist eine andere Idee des erfahrenen Diplomaten.

UN-General Guterres

Herzlichen Glückwunsch, liebe Mullahs

UN-Generalsekretär António Guterres soll dem Iran zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ gratuliert haben. Schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pflegte diese irritierende Tradition – und nutzte dabei eine verräterische Wortwahl.

Ischinger-Angebot

Sorry, aber das Boomland Polen braucht keine deutschen Waffen

Wohlmeinende Angebote, Polen deutsche Waffen zu schenken, verkennen die Realität: Das prosperierende Land unterhält die drittgrößte Armee der Nato und verfügt über F-35-Tarnkappenjets, F-16-Flugzeuge, Abrams-Panzer und Himars-Mehrfachraketenwerfer.

Antisemitismus

Der blinde Fleck des Felix Banaszak

Viele Linke verdrängen die Rückkehr des Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023. Was nicht ins Weltbild passt, wird einfach ausgeblendet. Das zeigen die jüngsten Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden.

Migrations-Abstimmung

Das Ende eines linken Geschäftsmodells

Konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament stimmen gemeinsam für eine überfällige Asylreform – und was ist los an der „Brandmauer“-Empörungsfront? Erstaunlich wenig. Das Schweigen der üblichen Verdächtigen hat Gründe.

Das Desaster von Groß-Gerau

Wir zerstören unsere alte Industrie – und verhindern die neue

Ein amerikanischer Investor will mit 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum in Groß-Gerau bauen, doch die Stadt lehnt ab. Solche Fälle häufen sich. Deutschland verpasst die Zukunft – zur Freude seiner Nachbarn.

Deutsche Schulen

Das stille Verschwinden des Geschichtsunterrichts

An vielen deutschen Schulen wird nur noch eine Stunde Geschichte pro Woche unterrichtet – und das oft auch noch von fachfremden Lehrern. Die Folgen für das Bildungsniveau der Schüler sind desaströs.

Global abgehängt

Die Welt liebt Luxus – nur Deutschland feiert den Verzicht

In den Luxushotels der Welt reihen sich Amerikaner, Golfaraber, Russen, Chinesen, Südamerikaner und Afrikaner. All diese Menschen genießen es, zu konsumieren – und das ohne Scham. Deutsche sind in diesen Sphären kaum noch zu sehen.

Zensur-Debatte

Der Widerspruch selbst wird verdächtig gemacht

Meinungsfreiheit wird zunehmend missverstanden als Anspruch auf Schonung, als Recht auf Provokation ohne Konsequenzen, als Immunität gegenüber Kritik. Doch genau das ist sie nicht – meint Michael Roth im WELT-Gastbeitrag.

Wahlkampf der Mitte

Die Bürger sind glücklicherweise nicht dumm, Herr Bundeskanzler

Die Wette, die Friedrich Merz aufmacht, setzt darauf, dass die Union gewinnt, wenn sie konfliktscheu lediglich Wohlfühlthemen anbietet. Damit versucht auch Cem Özdemir durchzukommen. Das nagt am Fundament „unserer Demokratie“.

Zukunft des Iran

Wie Systeme wirklich zerbrechen

Der Iran braucht keine neuerliche Revolution, sondern einen Übergang, der das Land wieder handlungsfähig macht. Wer Zukunft will, muss dem Gegner einen Ausgang lassen. Wer alle Brücken abbricht, zwingt die Geschichte zur Wiederholung.

Konservative Influencerin

Dass jemand mit Migrationshintergrund migrationskritische Positionen vertritt, ist nicht vorgesehen

Weil sie konservative Positionen vertritt, wurde die Influencerin Meltem Seker von der Rapperin Nura beleidigt. Im WELT-Gastbeitrag schildert sie, wie das „progressive“ Milieu ihr immer offener signalisiert, dass sie nicht als deutsch gelte.

Vetternwirtschaft

Willkommen im System, AfD!

Die AfD lebt auch vom Versprechen, mit Selbstbedienung und Filz zu brechen und das Land aufzuräumen. Deshalb sind Vorwürfe von Nepotismus für sie brandgefährlich. Man werde „rasend schnell korrumpiert“, gibt ein AfD-Politiker im Gespräch zu.

Zukunft der SPD

Eine ruhmreiche Partei besiegelt ihren Untergang

Mit den Leitlinien für ihr neues Grundsatzprogramm mauert sich Deutschlands älteste Partei links der Mitte ein. So zerstört die SPD ihre eigene Zukunft – und die Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft.

Bevormundung

Die Leiden der jungen Raucher

Angeblich steht Diversität hoch im Kurs. Doch beim Rauchen endet die Toleranz. Wer heute jung ist, dem nimmt die Politik systematisch die Freiheit, auch unvernünftig sein zu dürfen. Das ist ein Verlust.

Deindustrialisierung

Klimaneutral bis 2045? Vergesst es!

Den Bürgern ist es längst klar: Deutschlands Selbstverpflichtung auf Klimaneutralität bis 2045 ist ein sicherer Weg in die Deindustrialisierung. Die Union, die mit der Energiewende ihre tiefsten Überzeugungen verraten hat, muss das endlich offen aussprechen.

Globaler Klimaschutz

Ob irgendwo eine Energiewende stattfindet, ist nicht entscheidend

Die deutsche Energiewende schadet dem Land und hilft dem Klima nicht. Aber es gibt Wege, eine globale Reduzierung von CO₂ einzuleiten, schreibt der Ökonom Joachim Weimann in einem Gastbeitrag.

Warnstreiks

Deutschlands Reformstau führt zu brutalen Verteilungskämpfen

Mit den Streiks im öffentlichen Dienst schikaniert Verdi die Bürger. Die Rücksichtslosigkeit der Gewerkschaft zeigt, wie heftig die Verteilungskämpfe künftig werden, wenn der Wohlstand schrumpft.

Grüne

Vom Darling zum Sündenbock

Die Wahlniederlage 2025 bedeutete das Ende der Liebesheirat der Grünen mit dem Zeitgeist. Wollen sie künftig als ökoliberale Kraft die Mitte stärken – oder geht die Reise in Richtung Linksbündnis?

Bildung

Latein am Ende

Weniger Latein-Stunden und mehr KI-Unterricht sollen österreichische Schüler nach Plänen der Regierung besser auf das Leben vorbereiten. Allerdings ist dafür kaum etwas hilfreicher, als weiterhin Selberdenken zu lernen.

Epsteins Netzwerk

Hier geht es wirklich um „toxische Männlichkeit“

Der Begriff wird inflationär benutzt, aber im Fall des Netzwerks von Jeffrey Epstein trifft er genau. Wie konnten es westlich sozialisierte Männer im 21. Jahrhundert völlig in Ordnung finden, junge Frauen so auszunutzen?

Geplantes Social-Media-Verbot

Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter

Die CDU scheint sich in Richtung Daniel Günther zu bewegen und berät ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Bei so viel Fürsorglichkeit könnte man glatt vergessen, dass auch kleine Menschen Grundrechte haben.

Migration

Wann ist man in Deutschland eigentlich „gut integriert“?

Seit kurzem können indische Fachkräfte noch einfacher in die EU kommen. Sie gelten als gut integrierbar. Aber woran misst man Integration? In einer pluralen Gesellschaft bleibt als gemeinsamer Nenner nur eine Definition.

Deutsche Schulen

Wir brauchen das Smartphone-Verbot – so schnell wie möglich

Etliche Studien dokumentieren einen dramatischen Bildungseinbruch in Deutschland. Die Ursache liegt auf der Hand: Smartphones zerstören die Aufmerksamkeitsspanne. Dänemark und Luxemburg verbannen die Geräte jetzt ganz aus den Schulen. Auch Deutschland braucht eine drastische Kehrtwende.

Ende der Geschichte

„Jahrhunderte voller Langeweile“? Das Fukuyama-Missverständnis

„Das Ende der Geschichte wird eine sehr traurige Zeit sein“, schrieb Francis Fukuyama 1989 und sagte sogar „Jahrhunderte voller Langeweile“ voraus. Eine Fehlprognose? Keineswegs. Der Politologe wurde missverstanden – was nicht nur die Rückkehr der Kriege zeigt.

Straftaten

Jan van Aken und die linke Gewalt

Müssen linke Straftaten anders bewertet werden als rechte? Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, findet: Ja. Grund? Sie dienten dem „Gemeinwohl“. Das verrät viel über das gefährliche Rechtsverständnis der neuen linken Elite.

Zuwanderer in Deutschland

Warum die migrantische Gemeinschaft toleranter werden muss

Die zweite Generation der Einwanderer in Deutschland verteidigt oft den Multikulturalismus, negiert aber die Tatsache von Geschlechterdiskriminierung oder „Ehrenmorden“ innerhalb ihrer Kultur. Toleranz sollte jedoch auch innerhalb ihrer Gemeinschaften gelebt werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren

Transgender-Ideologie in der „Sendung mit der Maus“, Videos zu Penisentfernung oder Drogen-Sex: Fünf Gastautoren, Biologen und Mediziner, haben Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Ihr Vorwurf: ARD, ZDF und Co. verfolgten eine bedrohliche Agenda.

Handysucht

TikTok und Co. dürfen unserem Nachwuchs nicht die Kindheit klauen

Unkonzentriert, sozial inkompetent und anfällig für psychische Störungen: Smartphones schaden Kindern enorm. Die Forschung ist da eindeutig – die deutsche Schulpolitik leider nicht. Was überforderte Eltern jetzt tun können.

Skandal um Till Lindemann

Wo die Rammstein-Debatte völlig falsch abbiegt

Die Vorwürfe, die man der Band Rammstein und ihrem Sänger Till Lindemann macht, sorgen für eine hitzige mediale Debatte. Das ist gut. Eigentlich. Denn leider ist die Diskussion in eine gefährliche Richtung abgerutscht.

Bundesweite Razzia

Das unwürdige Schauspiel der „Aktionstage gegen Hass“

Braucht es das Instrument einer bundesweiten Razzia im Morgengrauen, um an „Aktionstagen“ gegen strafbare Internetposts vorzugehen? Der Verdacht liegt nahe, dass die Staatsgewalt hier für eine volkspädagogische PR-Aktion missbraucht wird.

Gelnhausen

Das Ende der „Willkommenskultur“

Quälend langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Politologe Samuel P. Huntington mit seinem Buch „Kampf der Kulturen“ recht gehabt haben könnte. Das zeigen auch die sexuellen Übergriffe im Freibad von Gelnhausen.

Ungerechte Aufmerksamkeit

Wo bleibt das Mitgefühl für die Tschetschenen oder Uiguren?

Die postkoloniale Ideologie hat die Welt in zwei Lager aufgeteilt: Unterdrückte und Unterdrücker – mit Israel als Handlanger und Speerspitze. Deshalb schaffen es die Palästinenser ganz oben auf die internationale Mitleidsliste. Menschen in der Ukraine oder in Tibet sind woken Studenten egal.

Gesetzesverschärfung

Mit dieser Neuerung werden Meinungsäußerungen schnell zur Straftat

Alles, was nicht strafbar ist, darf in Sozialen Netzwerken geäußert werden. Aber was heißt das? Der neue Straftatbestand „Verhetzende Beleidigung“ dürfte helfen, das zu entscheiden. Die Äußerung „Ausländer raus!“ etwa ist nun strafbar – nicht dagegen „Männer sind Schweine!“

Pseudoliberalismus

Der große Freiheitsschwindel

Wenn Linke von Freiheit reden, meinen sie meistens das Gegenteil davon: Der einzelne soll sich der Gemeinschaft unterordnen, die ihm ja schließlich seine Selbstentfaltung erlaubt. Das ist ein Missverständnis. Eine Begriffsklärung für Liberale und Pseudoliberale.

Aktivismus statt Glaube

Schafft die Kirchensteuer ab!

Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen.

TV-Duell gegen Voigt

Höcke hat seinen Sonderstatus verloren

Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat die AfD entzaubert. Höcke ruderte und relativierte wie jeder herkömmliche Politiker. Vor der Landtagswahl in Thüringen sollte dieser Umgang mit seiner Partei Schule machen.

Höhere Preise

Die Politisierung des Alkohols

Muss Alkohol noch teurer werden, damit sich weniger Menschen zudröhnen? Das fordern Suchtexperten – und es würde Geld in die Staatskassen spülen. Doch eine Erhöhung der Alkoholsteuer wäre aus mehreren Gründen fatal, nicht nur für Kneipiers und Gastwirte.

In der Moralfalle

Das Ende der evangelischen Kirche

Das einzige Erkennungsmerkmal der evangelischen Kirche ist es, moralisches Heldentum zu verkündigen. Eigentlich müsste der Missbrauchsskandal ihr Ende sein. In ihrer Erklärung vergessen die Verantwortlichen einen entscheidenden Punkt, meint unser Gastautor, Professor für Systematische Theologie.

Bildungsmisere

Die Risiken der digitalen Schule

Deutschlands Schüler sind zu schlecht? Kein Problem, Tablets statt Büchern, Lern-Apps statt klassischem Unterricht – die Digitalisierung wirds schon richten, meinen viele. Tatsächlich kommt es auf etwas ganz anderes an. In Schweden hat man das schon verstanden.

Deutsche Städte

Kübel, Gitter und Müll – die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes

Wir reden viel über marode Infrastruktur. Aber der öffentliche Raum bietet oft ein Bild des Jammers. So verliert eine zerrissene Gesellschaft auch räumlich ihre Mitte. Berichte von Plätzen und Straßen, die zum Schlachtfeld verkommen.

Russische Aggression

Die EU-Osterweiterung fußte auf einer Illusion

Bei ihrer Erweiterung Richtung Osten vor 20 Jahren war die Europäische Union naiv. Sie hatte ein Friedens-Bullerbü vor Augen – und übersah dabei aus historischer Vergessenheit die Gefahr aus Moskau. Doch es gibt Wege, den Dauerkonflikt zu entschärfen.

Mehr Bundeswehr-Kontakt?

Schulen müssen Schüler auf den Frieden vorbereiten – nicht auf den Krieg

Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) will, dass Schulen mehr Berührung mit der Bundeswehr haben. Unsere Autoren, zwei Pädagogen, halten das nicht nur für verfassungsrechtlich abwegig. Sondern sehen auch die wahre Aufgabe deutscher Schulen gefährdet: den Pazifismus.

Insolvente Kassen

Die Gesundheitskatastrophe, die jetzt auf die Deutschen zukommt

Die ersten gesetzlichen Kassen sind zahlungsunfähig – und das ist nur der Anfang: Die Minister Karl Lauterbach und Jens Spahn haben ein dysfunktionales und unbezahlbares Gesundheitssystem hinterlassen. Das dürften die Versicherten schon 2025 zu spüren bekommen.

Kirchen und Aktivisten

Straßenblockaden für das Klima haben nichts mit christlichen Werten zu tun

Die Kirchen engagieren sich stark für die Klimaaktivisten, mancher Priester klebt sich gleich selber fest. Aber Protest auf der Straße und das Verbreiten von Untergangsstimmung gehören nicht zu den Kernaufgaben der Kirche.

Zollpolitik

Die Verteidigung des Freihandels

Auch wenn die USA und China den Freihandel einschränken: Die Welt wird sich nicht vollständig in Handelsblöcke aufteilen – sagt unser Gastautor, der 2020 als britischer Handelsminister mit der Trump-Regierung verhandelte. Er rät Europa, jetzt eines zu tun.

AfD im Bundestag

Wer so auftritt, untergräbt die Autorität des Parlaments

Je stärker die AfD wird, desto mehr verschieben sich die Grenzen des Sagbaren. Auch im Parlament, wie die jüngste Rede von Alice Weidel zeigt. So vollzieht sich die schleichende Normalisierung der AfD im Herzen der Demokratie.

Dienst an der Waffe

Deutschland darf keine Nation von Ichlingen werden

Die Geschichte des Militärs kennt drei Anreize, mit denen sich am besten Soldaten rekrutieren lassen: Geld, Macht und Prestige. In Deutschland ist das anders. Entsprechend schwer tut sich die Bundeswehr, die nötigen Spezialisten zu gewinnen. Sie braucht eine Alternative.

Gastbeitrag

„Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende“

Deutschland ist nicht Prenzlauer Berg. Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. Auf die linke Revolution der 68er und die Dominanz der Eliten muss eine konservative Revolution der Bürger folgen.

Bildungspolitik

Die Illusion von der Inklusion an Schulen

In der Familie funktioniert der Umgang mit behinderten Kindern oft gut. Aber in Schulen, die schon unter normalen Bedingungen mit riesigen Problemen zu kämpfen haben, bleibt Inklusion eine schöne Hoffnung.

Henryk M. Broder

Die Deutschen, eine Mischung aus Größenwahn und Impotenz

Je älter ich werde, desto mehr ähnele ich meinem Vater. Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt – mal von den Bösen, mal von den Guten. Aber da ist noch mehr.

Steuerung der Migration

Eine entgrenzte Welt wäre der Untergang Europas

Europa darf sich nicht von der Welt abschotten. Aber gerade deshalb braucht der Kontinent die Sicherheit stabiler Grenzen. Auch wenn diese in traumseligen deutschen Milieus gern denunziert werden.

Terror in Halle

Nie wieder „nie wieder“!

Der Terror in Halle war viel mehr als ein „Alarmzeichen“: Wir haben es mit einem Systemversagen der offenen Gesellschaft zu tun. Wir brauchen jetzt keine Demonstrationen mehr. Sondern die Durchsetzung des Rechtsstaats.

Anti-CDU-Demos

Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs

Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.

Michael Endes Klassiker

Nein, „Jim Knopf“ ist nicht rassistisch!

Gehört Michael Endes Klassiker „Jim Knopf“ ins Altpapier, weil er rassistische Vorurteile transportiert? Wer das fordert, hat die Hauptsache nicht verstanden. Denn antirassistischer als „Jim Knopf“ ist kaum jemals ein Buch gewesen. Was also ist da los?

Los Angeles

Trump hat richtig entschieden

Ist der Einsatz der Nationalgarde nur der jüngste Beweis dafür, dass der amerikanische Präsident außer Kontrolle geraten ist? Nein, sagt unser amerikanischer Gastautor, und weist auf die tieferliegenden Gründe für Donald Trumps überlegtes Agieren hin.

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