Meinung und Debatte: Aktuelle Kommentare

Machtpolitik

Europas gespenstische Selbsttäuschung

Was kann die EU? Binnenmarkt, Regulierung, Wohlstandsverwaltung. Was kann sie nicht? Strategisch handeln, Kriege führen, Geschichte machen. Was bleibt, ist eine Gruppe untoter europäischer Nationalstaaten, in Schach gehalten von einem geisterhaften zentralen Pseudostaat.

Deutsche Krise

Die fatale Merkel-Sehnsucht

„Unter Merkel wäre das nicht passiert“ – so heißt es immer öfter in der Union. Doch nichts wäre fataler, als wenn sich Merz an der Altkanzlerin ein Vorbild nähme. Drei folgenschwere Entscheidungen aus ihrer Amtszeit belasten Deutschland noch immer.

Verfassungsschutz-Einstufung

Im eigenen Interesse sollte die AfD auf größtmöglichen Abstand zu Sellner gehen

Das „Remigrationskonzept“ des Identitären Martin Sellner wird vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig bewertet. Will die AfD ihre Klagen gegen den Verfassungsschutz gewinnen, kann das Auftrittsverbot nur der Anfang sein.

CO₂-Regeln

Warum Donald Trump mehr fürs Klima tut als Deutschland

Das Wehklagen ist groß, weil Donald Trump die Beschränkungen für fossile Energien aufhebt. Doch gerade seine Klimaskepsis könnte ihn zum Klimaschutz-Vorreiter machen. Das zeigen auch die Zahlen.

Illegale Einwanderung

Wie Giorgia Meloni die Migrationspolitik revolutioniert

Wer einmal da ist, bleibt auch? Während andere Staatschefs abwarten, geht Italiens Ministerpräsidentin an die Grenzen des EU-Asylrechts. Ihr neues Gesetz, das Seeblockaden und Sanktionen gegen Seenotretter vorsieht, ist nur ein erster Schritt.

Eurobonds

Angriff auf den Bundeskanzler

Ein europäischer Schuldentopf wäre Gift für die Wirtschaft. Das weiß Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch er muss aufpassen. Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf Eurobonds – und bekommt Unterstützung von einem mächtigen SPD-Parteimitglied.

Redeverbot in Lindenberg

Für Björn Höcke ist das eine Win-Win-Situation

Die Stadt Lindenberg im Allgäu will einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke verhindern. Juristisch kann sie sich auf den Paragrafen 130 berufen. Man muss den AfD-Politiker nicht verteidigen, um zu erkennen: Dieser Paragraf gehört auf den Prüfstand.

Andrij Melnyk

Das zynische Kalkül der Europäer im Ukraine-Krieg

Die Ukrainer haben Interesse an einer Waffenruhe, um das Blutvergießen zu beenden. Europa hingegen sieht die Ukraine als Schutzschild, um sich Zeit zum Aufbau einer Verteidigung gegen Russland zu kaufen. Wie lässt sich beides in Einklang bringen?

Satirezippert zappt

Die Erde rotiert einfach zu schnell

Sie kreist fast genauso intensiv um sich selbst wie Donald Trump.

Ischingers Illusionen

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kursiert eine gefährliche Erzählung

Wolfgang Ischinger verbreitet vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Erzählung, die Amerikaner seien unsichere Kantonisten für die Europäer. Woher nimmt er diese Erkenntnis? Noch gefährlicher ist eine andere Idee des erfahrenen Diplomaten.

UN-General Guterres

Herzlichen Glückwunsch, liebe Mullahs

UN-Generalsekretär António Guterres soll dem Iran zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ gratuliert haben. Schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pflegte diese irritierende Tradition – und nutzte dabei eine verräterische Wortwahl.

Ischinger-Angebot

Sorry, aber das Boomland Polen braucht keine deutschen Waffen

Wohlmeinende Angebote, Polen deutsche Waffen zu schenken, verkennen die Realität: Das prosperierende Land unterhält die drittgrößte Armee der Nato und verfügt über F-35-Tarnkappenjets, F-16-Flugzeuge, Abrams-Panzer und Himars-Mehrfachraketenwerfer.

Antisemitismus

Der blinde Fleck des Felix Banaszak

Viele Linke verdrängen die Rückkehr des Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023. Was nicht ins Weltbild passt, wird einfach ausgeblendet. Das zeigen die jüngsten Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden.

Migrations-Abstimmung

Das Ende eines linken Geschäftsmodells

Konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament stimmen gemeinsam für eine überfällige Asylreform – und was ist los an der „Brandmauer“-Empörungsfront? Erstaunlich wenig. Das Schweigen der üblichen Verdächtigen hat Gründe.

Das Desaster von Groß-Gerau

Wir zerstören unsere alte Industrie – und verhindern die neue

Ein amerikanischer Investor will mit 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum in Groß-Gerau bauen, doch die Stadt lehnt ab. Solche Fälle häufen sich. Deutschland verpasst die Zukunft – zur Freude seiner Nachbarn.

MeinungBetreutes Feiern

Die Illusion vom freien, wilden Karneval

Ab sofort strömen die Jecken wieder durch die Karnevalshochburgen und fühlen sich anarchisch. Aber weit gefehlt. In Wirklichkeit lenkt und steuert, umsorgt und behütet Vater Staat sie rund um die Uhr mit einem gewaltigen Fürsorge-Apparat. Der Sozialstaat hat den Karneval erobert.

Deutsche Schulen

Das stille Verschwinden des Geschichtsunterrichts

An vielen deutschen Schulen wird nur noch eine Stunde Geschichte pro Woche unterrichtet – und das oft auch noch von fachfremden Lehrern. Die Folgen für das Bildungsniveau der Schüler sind desaströs.

Global abgehängt

Die Welt liebt Luxus – nur Deutschland feiert den Verzicht

In den Luxushotels der Welt reihen sich Amerikaner, Golfaraber, Russen, Chinesen, Südamerikaner und Afrikaner. All diese Menschen genießen es, zu konsumieren – und das ohne Scham. Deutsche sind in diesen Sphären kaum noch zu sehen.

Zensur-Debatte

Der Widerspruch selbst wird verdächtig gemacht

Meinungsfreiheit wird zunehmend missverstanden als Anspruch auf Schonung, als Recht auf Provokation ohne Konsequenzen, als Immunität gegenüber Kritik. Doch genau das ist sie nicht – meint Michael Roth im WELT-Gastbeitrag.

Wahlkampf der Mitte

Die Bürger sind glücklicherweise nicht dumm, Herr Bundeskanzler

Die Wette, die Friedrich Merz aufmacht, setzt darauf, dass die Union gewinnt, wenn sie konfliktscheu lediglich Wohlfühlthemen anbietet. Damit versucht auch Cem Özdemir durchzukommen. Das nagt am Fundament „unserer Demokratie“.

Zukunft des Iran

Wie Systeme wirklich zerbrechen

Der Iran braucht keine neuerliche Revolution, sondern einen Übergang, der das Land wieder handlungsfähig macht. Wer Zukunft will, muss dem Gegner einen Ausgang lassen. Wer alle Brücken abbricht, zwingt die Geschichte zur Wiederholung.

Konservative Influencerin

Dass jemand mit Migrationshintergrund migrationskritische Positionen vertritt, ist nicht vorgesehen

Weil sie konservative Positionen vertritt, wurde die Influencerin Meltem Seker von der Rapperin Nura beleidigt. Im WELT-Gastbeitrag schildert sie, wie das „progressive“ Milieu ihr immer offener signalisiert, dass sie nicht als deutsch gelte.

Vetternwirtschaft

Willkommen im System, AfD!

Die AfD lebt auch vom Versprechen, mit Selbstbedienung und Filz zu brechen und das Land aufzuräumen. Deshalb sind Vorwürfe von Nepotismus für sie brandgefährlich. Man werde „rasend schnell korrumpiert“, gibt ein AfD-Politiker im Gespräch zu.

Zukunft der SPD

Eine ruhmreiche Partei besiegelt ihren Untergang

Mit den Leitlinien für ihr neues Grundsatzprogramm mauert sich Deutschlands älteste Partei links der Mitte ein. So zerstört die SPD ihre eigene Zukunft – und die Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft.

Bevormundung

Die Leiden der jungen Raucher

Angeblich steht Diversität hoch im Kurs. Doch beim Rauchen endet die Toleranz. Wer heute jung ist, dem nimmt die Politik systematisch die Freiheit, auch unvernünftig sein zu dürfen. Das ist ein Verlust.

Deindustrialisierung

Klimaneutral bis 2045? Vergesst es!

Den Bürgern ist es längst klar: Deutschlands Selbstverpflichtung auf Klimaneutralität bis 2045 ist ein sicherer Weg in die Deindustrialisierung. Die Union, die mit der Energiewende ihre tiefsten Überzeugungen verraten hat, muss das endlich offen aussprechen.

Globaler Klimaschutz

Zufallsmehrheiten und andere Normalisierungen